§ 31

Berufung

(1) Gegen die Entscheidung nach § 30 kann der Einspruchswerber, wenn seinem Einspruch nicht Rechnung getragen wurde, bis 17.00 Uhr des dritten Tages nach der Zustellung der Entscheidung schriftlich die Berufung bei der Gemeindewahlbehörde einbringen. Die schriftliche Berufung kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphisch, fernschriftlich, im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Die Berufung ist zu begründen.

(2) Über die Berufung hat die Hauptwahlbehörde binnen einer Woche zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 ist anzuwenden. Die Entscheidung ist dem Berufungswerber und der Gemeindewahlbehörde zuzustellen.

27.12.2011