§ 31 GHV 1979

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1980

Darlehen, Kassenkredite

§ 31

(1) Darlehen dürfen nur nach Maßgabe des § 59 der Salzburger Gemeindeordnung 1976 aufgenommen werden.

(2) Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben kann die Gemeinde bei unabdingbarem Bedarf Kassenkredite bis zu dem von der Gemeindevertretung anläßlich des Beschlusses des Voranschlages festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit hiefür keine anderen Mittel (z. B. Betriebsmittelrücklage) zur Verfügung stehen. Die Kassenkredite sind innerhalb des Finanzjahres zurückzuzahlen. Dasselbe gilt für Kontokorrentkredite.

(3) Hiedurch werden die besonderen gemeindeaufsichtsbehördlichen Genehmigungen gemäß § 68 Abs. 1 der Salzburger Gemeindeordnung 1976 nicht berührt.

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