§ 31*)
Übergangsbestimmungen
Plombierte Trappnetze, die am 1. Juli 1985 im Besitz des Patentinhabers waren und nicht den Anforderungen nach § 8 Abs. 1 entsprechen, dürfen längstens verwendet werden:
bis 31. Dezember 1989, wenn ihre Maschenweite im Herzstück weniger als 32 mm beträgt;
bis 31. Dezember 1991, wenn ihre Maschenweite im Herzstück mindestens 32 mm beträgt, die Schlußreuse jedoch runde Bügel aufweist;
bis 31. Dezember 1994, wenn ihre Maschenweite im Herzstück mindestens 32 mm beträgt und der Kasten dem § 8 Abs. 3 entspricht.
*) Fassung LGBl.Nr. 29/1983, 56/1985, 56/1987
23.03.2020
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