§ 31 Bgld. BPG

Alte FassungIn Kraft seit 10.5.2007

§ 31

Übereinstimmungsnachweis

(1) Die Übereinstimmung des Bauprodukts mit dem zu erfüllenden Regelwerk ist nach Maßgabe der Baustoffliste ÖA durch

  1. 1. eine Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers (§ 32) oder
  2. 2. ein Übereinstimmungszeugnis einer dafür ermächtigten Stelle (§ 33)

    nachzuweisen.

    Für ausländische Bauprodukte aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder sonst dem Geltungsbereich des EWR-Abkommens kann der Übereinstimmungsnachweis auch durch entsprechende Dokumente auf Grundlage des Sonderverfahrens nach § 13 erbracht werden.

(2) In jedem Fall muss durch eine werkseigene Produktionskontrolle eine gleich bleibende Qualität der Bauprodukte sichergestellt sein.

(3) Der in der Baustoffliste ÖA verlangte Übereinstimmungsnachweis ist nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erbringen, wenn sich der Sitz der ermächtigten Stelle, die das Übereinstimmungszeugnis ausstellt, im Land Burgenland befindet.

(4) Übereinstimmungsnachweise, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Bundeslandes erbracht wurden, werden anerkannt.

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