Datenschutz

§ 30.

(1) Der Magistrat der Stadt Wien und der Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind ermächtigt, zum Zweck der Zuerkennung und Auszahlung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Geltendmachung von Rückforderungs- und Kostenersatzansprüchen folgende Daten der Hilfe suchenden oder empfangenden Personen sowie der mit ihr eine Bedarfsgemeinschaft bildenden Personen zu verwenden:

1. 1. Familien- oder Nachname, Geburtsname, Vorname und Titel;
2. 2. Geschlecht;
3. 3. Geburtsdatum und Sterbedatum;
4. 4. Geburtsort und Geburtsland;
5. 5. Familienstand oder Personenstand;
6. 6. aktuelle und frühere Staatsangehörigkeiten, Aufenthaltsstatus;
7. 7. Adresse, aktuelle Hauptwohnsitze, allfällige weitere Wohnsitze oder sonstige Aufenthalte sowie Daten der An- und Abmeldungen;
8. 8. Unterkunftsdaten, Wohnverhältnisse, Wohnungsart, Wohnungskosten, Rückstände und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Wohnen, Daten betreffend Eigentümerin oder Eigentümer der Wohnung, Vermieterin oder Vermieter, Hauptmieterin oder Hauptmieter, Mietverhältnis, Anzahl der Mitbewohnerinnen und Mitbewohner, Daten betreffend Obdachlosigkeit;
9. 9. Sozialversicherungsanstalt und Sozialversicherungsnummer;
10. 10. anhängiges Pensionsverfahren;
11. 11. Sozialversicherungsdaten, Pensionsdaten;
12. 12. Beruf, Daten betreffend ausgeübter Gewerbe, Daten zur Ausbildung und zum Arbeitsvermittlungsstand;
13. 13. Daten betreffend Arbeitsfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit, einschließlich damit in Zusammenhang stehender medizinischer Daten oder Bestehen einer Schwangerschaft;
14. 14. Daten betreffend Haft, Bewährungs- und Haftentlassungshilfe sowie damit in Zusammenhang stehende sozialarbeiterische Daten;
15. 15. Daten über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Notlage im Sinne dieses Gesetzes sowie Daten zur Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit;
16. 16. Daten über Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Daten über den Bezug der Familienbeihilfe, Pflegegeldstufe;
17. 17. zuerkannte und zuzuerkennende Leistungen;
18. 18. erbrachte und zu erbringende Eigenleistungen;
19. 19. Bankverbindungen;
20. 20. Kommunikationsdaten.

(2) Der Magistrat der Stadt Wien und der Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind ermächtigt, zum Zweck der Zuerkennung und Auszahlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Geltendmachung von Rückforderungs- und Kostenersatzansprüchen folgende Daten der obsorgeberechtigten oder vertretungsbefugten Personen und Sachwalterinnen und Sachwalter der hilfesuchenden Personen zum Zweck der Durchführung des Verfahrens zu verwenden:

1. 1. Familien- oder Nachname, Vorname und Titel;
2. 2. Geschlecht;
3. 3. Geburtsdatum und Sterbedatum;
4. 4. Grundlage, Beginn, Ende und Umfang der Vertretungsbefugnis;
5. 5. Adresse;
6. 6. Bankverbindung;
7. 7. Kommunikationsdaten.

(3) Der Magistrat der Stadt Wien und der Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind ermächtigt, zum Zweck der Zuerkennung und Auszahlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Geltendmachung von Rückforderungs- und Kostenersatzansprüchen folgende Daten von nicht unterstützen Angehörigen der Hilfe suchenden Personen, der ihr gegenüber unterhaltspflichtigen und -berechtigten Personen zu verwenden:

1. 1. Familien- oder Nachname, Vorname und Titel;
2. 2. Geschlecht;
3. 3. Geburtsdatum;
4. 4. Beginn, Ende und Umfang der Vertretungsbefugnis;
5. 5. Sozialversicherungsdaten;
6. 6. Daten über Einkommens- und Vermögensverhältnisse;
7. 7. Adresse;
8. 8. Kommunikationsdaten.

(4) Der Magistrat der Stadt Wien ist zum Zweck des Abs. 1 berechtigt, Angaben der Hilfe suchenden Personen zum Vornamen, Familien- oder Nachnamen und Geburtsdatum aller mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen, Ehegattinnen oder Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partner oder Lebensgefährtinnen oder Lebensgefährten im Zentralen Melderegister im Wege einer Verknüpfungsanfrage im Sinne des § 16a Abs. 3 Bundesgesetz über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 – MeldeG) über das zusätzliche Kriterium Wohnsitz zu prüfen. Die Anfrage ist auf die Ermittlung der Anzahl der Mitbewohnerinnen und Mitbewohner zu beschränken, außer es besteht ein begründeter Anlass, die Angaben der Hilfe suchenden Personen in Zweifel zu ziehen.

(5) Der Magistrat der Stadt Wien und der Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen im Sinne des § 1 Abs. 2 Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000) sicherstellen. Als Vorkehrungen sind insbesondere vorzusehen:

1. 1. Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff;
2. 2. Protokollierung der Zugriffe auf die Daten.

(6) Insoweit andere gesetzliche Verpflichtungen dem nicht entgegenstehen und die Hilfeleistung nicht von der Sicherstellung des Ersatzanspruches abhängig gemacht wurde, sind vom Magistrat der Stadt Wien und vom Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung Daten gemäß Abs. 1 bis Abs. 3 spätestens 30 Jahre nach dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Hilfe zuerkannt worden ist, zu löschen.

07.05.2014