§ 30 TLVwGG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 30

Disziplinarrecht

(1) Für das Disziplinarrecht der Landesverwaltungsrichter, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol stehen, gelten die §§ 91 bis 97, 100, 103 und 105 bis 132 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 sinngemäß mit der Maßgabe, dass

  1. a) die Befugnisse, die nach diesen Vorschriften der Dienstbehörde obliegen, dem Präsidenten zukommen,
  2. b) die Befugnisse, die nach diesen Vorschriften der Disziplinarkommission und dem Senatsvorsitzenden obliegen, dem Disziplinarausschuss bzw. dessen Vorsitzenden zukommen.

(2) Abweichend vom § 79d des Landesbedienstetengesetzes darf über Landesverwaltungsrichter, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nach dem 3. Abschnitt des Landesbedienstetengesetzes stehen, die Disziplinarstrafe der Kündigung nicht ausgesprochen werden.

20.12.2012

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