1. Abschnitt
Verlangen der Landesbürger
§ 30
Antrag
(1) Der Antrag auf Einleitung des Einspruchsverfahrens ist schriftlich bei der Landesregierung einzubringen.
(2) Der Antrag muß innerhalb des Zeitraumes von 6 Wochen nach Fassung des Gesetzesbeschlusses (Einspruchsfrist) bei der Landesregierung einlangen.
(3) Der Antrag muß sich auf einen genau bezeichneten Gesetzesbeschluß des Landtages beziehen.
(4) Der Antrag hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, daß die antragstellende Person zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bestätigung in ihrer Wählerevidenz als zum Landtag von NÖ wahlberechtigt eingetragen ist. Im übrigen ist § 6 Abs. 2 mit Ausnahme des letzten Satzes anzuwenden.
(5) Ein Antrag, der sich auf einen im Art. 27 Abs. 2 NÖ LV 1979 genannten Gesetzesbeschluß bezieht, ist unzulässig.
02.12.2014
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