Unterabschnitt 2

Gemeindekasse

§ 30

Wesen und Aufbau der Gemeindekasse

(1) Die Besorgung der Kassengeschäfte der Gemeinde obliegt der Gemeindekasse als Einheitskasse. Bei begründetem Bedarf können auch untergeordnete Kassen (Abs. 2) und Sonderkassen eingerichtet werden. Die untergeordneten Kassen stehen mit der Gemeindekasse im Abrechnungsverkehr; ihre Einnahmen und Ausgaben gehen in die Gemeindekasse über. Sonderkassen kommen für wirtschaftliche Unternehmungen in Betracht.

(2) Als untergeordnete Kassen können eingerichtet werden:

1. 1. Nebenkassen zur Einziehung bestimmter Einnahmen und zur Leistung bestimmter Ausgaben;
2. 2. Verlagskassen zur selbständigen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln;
3. 3. Handverläge für Dienststellen zur Bestreitung kleiner, ständig wiederkehrender Ausgaben des Dienstbetriebes, die auf Grund regelmäßiger Abrechnung innerhalb des Finanzjahres in bestimmter Höhe gehalten werden können;
4. 4. Inkassostellen, die bestimmte Einnahmen einheben und keine Auszahlungen tätigen.

(3) Die Abrechnungstermine für die im Abs. 2 genannten Kassen sind vom Bürgermeister in einer schriftlichen Dienstanweisung festzulegen.