§ 30
Baustoffliste ÖA
(1) In der Baustoffliste ÖA dürfen nur jene Bauprodukte angeführt werden,
- 1. für die keine europäischen technischen Spezifikationen vorliegen und die in Serie oder serienähnlich hergestellt werden oder
- 2. für die zwar eine harmonisierte Norm oder eine Leitlinie für die europäische technische Zulassung vorliegt, jedoch nur für einen in der Norm oder Leitlinie festgelegten Übergangszeitraum (§ 29 Abs. 2), der mit dem Zeitpunkt der Kundmachung gemäß § 3 beginnt.
(2) In der Baustoffliste ÖA sind unter Berücksichtigung der Sicherheit des Qualitätsstandards von Bauprodukten oder der Besonderheiten der Produktionsverfahren fest zu legen:
- 1. die von den einzelnen Bauprodukten zu erfüllenden nationalen Regelwerke;
- 2. Art, Form und Inhalt des für die einzelnen Bauprodukte zu erbringenden Übereinstimmungsnachweises;
- 3. gegebenenfalls das Erfordernis einer Erstprüfung des Bauprodukts durch eine akkreditierte Stelle;
- 4. gegebenenfalls das Erfordernis der Überwachung der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine akkreditierte Stelle.
(3) In der Baustoffliste ÖA können, bezogen auf die einzelnen Bauprodukte, unter Berücksichtigung der Sicherheit, des Qualitätsstandards von Bauprodukten oder der Besonderheiten der Produktionsverfahren festgelegt werden:
- 1. der Verwendungszweck;
- 2. Klassen und Stufen;
- 3. die Geltungsdauer des Übereinstimmungsnachweises;
- 4. die Bestimmung, dass ein Übereinstimmungszeugnis nur von einer Zulassungs- oder Zertifizierungsstelle ausgestellt werden darf.
(4) Die Baustoffliste ÖA ist vom Österreichischen Institut für Bautechnik durch Verordnung fest zu legen. Vor der Erlassung der Verordnung ist die Wirtschaftskammer Österreich und die Arbeiterkammer Burgenland anzuhören. Die Erlassung der Verordnung bedarf der Zustimmung der Landesregierung.
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