§ 2b*)
Schulfreier Samstag
(1) Für einzelne Volksschulen und Sonderschulen — ausgenommen jene, die nach dem Lehrplan der Hauptschule geführt werden—sind die Samstage schulfrei zu erklären, wenn
- a) sich die Erziehungsberechtigten der Schüler, die im nächsten Schuljahr voraussichtlich die Schule besuchen werden, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen dafür aussprechen,
- b) sich die Lehrer der Schule mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen dafür aussprechen und
- c) der gesetzliche Schulerhalter aus Gründen der Schulerhaltung dagegen keinen Einwand erhebt.
(2) Ein Verfahren nach Abs. 1 ist durchzuführen, wenn die Erziehungsberechtigten eines Viertels der Schüler, die im nächsten Schuljahr voraussichtlich die Schule besuchen werden, dies bis spätestens zum 31. Mai beantragen.
(3) Die Schulfreierklärung der Samstage hat vor Beginn jenes Schuljahres zu erfolgen, welches auf die Antragsteilung nach Abs. 2 folgt. Sie gilt jeweils bis zum Ablauf des Schuljahres, in dem ein neuerlicher Antrag nach Abs. 2 gestellt wird.
(4) Vor der Befragung nach Abs. 1 sind die Auswirkungen der Schulfreierklärung, insbesondere in pädagogischer, stundenplanmäßiger, gesundheitlicher und sozialer Sicht mit den Erziehungsberechtigten umfassend zu erörtern. Dabei ist nach Möglichkeit der Elternverein der Schule zur Mitwirkung heranzuziehen.
(5) Die Befragung der Erziehungsberechtigten und der Lehrer hat in Form einer geheimen und brieflichen Abstimmung zu erfolgen. Die Erziehungsberechtigten haben für jedes ihrer Kinder an der betreffenden Schule eine Stimme. Die Stimmzettel und Abstimmungskuverts sind den Stimmberechtigten spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Frist für die Stimmabgabe zuzuleiten. Die Leitung des Abstimmungsvorganges und die Ermittlung des Ergebnisses obliegen der Gemeindewahlbehörde jener Gemeinde, in deren Bereich die Schule liegt.
(6) Die Rechte nach den Abs. 2 und 5 stehen mehreren Erziehungsberechtigten desselben Schülers gemeinsam zu. Die Ausübung der Rechte durch einen Erziehungsberechtigten erfolgt mit Wirkung auch für den anderen.
(7) Die Schulfreierklärung nach Abs. l hat durch Verordnung der Bezirkshauptmannschaft zu erfolgen. Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über das Verfahren zur Schulfreierklärung, insbesondere über die Abstimmung nach Abs. 5, zu erlassen.
(8) Für einzelne Polytechnische Lehrgänge können die Samstage durch Verordnung der Landesregierung schulfrei erklärt werden, wenn dies aus Gründen der Organisation oder der Schülerbeförderung erforderlich ist.
*) Fassung LGBl.Nr. 11/1979
13.11.2017
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