Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
§ 2a
(1) Allgemeine Krankenanstalten sind einzurichten als
- a) Standardkrankenanstalten nach Maßgabe der Abs. 4 und 5 mit Abteilungen zumindest für:
- 1. Chirurgie,
- 2. Innere Medizin;
auf den nach dem Anstaltszweck und dem Leistungsangebot in Betracht kommenden weiteren medizinischen Sonderfächern muß eine ärztliche Betreuung durch Fachärzte als Konsiliarärzte gesichert sein; ferner müssen Einrichtungen für Röntgendiagnostik und für die Vornahme von Obduktionen vorhanden sein; weiters müssen in diesen Anstalten Einrichtungen für Intensivüberwachung sowie sonstige leistungsfähige diagnostische und therapeutische Einrichtungen, wie z. B. physikalische Therapie, medizinische und chemische Labordiagnostik, vorhanden sein; schließlich sind für die Belange der Anästhesiologie Fachärzte dieses medizinischen Sonderfaches heranzuziehen.
- b) Schwerpunktkrankenanstalten nach Maßgabe des Abs. 5 mit Abteilungen zumindest für:
- 1. Augenheilkunde,
- 2. Chirurgie,
- 3. Frauenheilkunde und Geburtshilfe einschließlich Perinatologie,
- 4. Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten,
- 5. Haut- und Geschlechtskrankheiten,
- 6. Innere Medizin,
- 7. Kinderheilkunde einschließlich Neonatologie,
- 8. Neurologie und Psychiatrie bzw. Psychiatrie und Neurologie,
- 9. Orthopädie,
- 10. Unfallchirurgie und
- 11. Urologie;
ferner müssen Einrichtungen für Anästhesiologie, für Hämodialyse, für Strahlendiagnostik und -therapie sowie Nuklearmedizin, für Physikalische Medizin und für Intensivpflege vorhanden sein und durch Fachärzte des entsprechenden Sonderfaches betreut werden; entsprechend dem Bedarf hat die Betreuung auf dem Sonderfach Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie durch eigene Einrichtungen oder durch Fachärzte als Konsiliarärzte zu erfolgen; auf den nach dem Anstaltszweck und dem Leistungsangebot in Betracht kommenden weiteren medizinischen Sonderfächern muss eine ärztliche Betreuung durch Fachärzte als Konsiliarärzte gesichert sein; schließlich müssen eine Anstaltsapotheke, ein Pathologisches Institut sowie ein Institut für medizinische und chemische Labordiagnostik geführt werden;
- c) Zentralkrankenanstalten mit grundsätzlich allen dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden spezialisierten Einrichtungen.
(2) Krankenanstalten, die neben den Aufgaben gemäß § 1 ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität dienen, gelten als Zentralkrankenanstalten im Sinne des Abs. 1 lit.c.
(3) Die Voraussetzungen des Abs. 1 sind auch erfüllt, wenn die dort vorgesehenen Abteilungen oder Einrichtungen örtlich getrennt untergebracht sind, soferne diese Abteilungen oder Einrichtungen funktionell-organisatorisch verbunden sind. Von der Errichtung einzelner im Abs. 1 lit.b vorgesehener Abteilungen oder Einrichtungen kann abgesehen werden, wenn in jenem Einzugsbereich, für den die Krankenanstalt vorgesehen ist, die betreffenden Abteilungen, Departments, Fachschwerpunkte oder Einrichtungen in einer anderen Krankenanstalt bereits bestehen und ein zusätzlicher Bedarf nicht gegeben ist. Von der Errichtung einzelner Abteilungen oder Einrichtungen kann auch abgesehen werden, wenn zwar die Errichtung einer Krankenanstalt mit Rücksicht auf die besonderen topographischen und verkehrsmäßigen Verhältnisse geboten ist, wegen eines zu geringen Bettenbedarfes im Einzugsbereich der Krankenanstalt der Betrieb der betreffenden Abteilung oder Einrichtungen aber wirtschaftlich nicht vertretbar ist und die notwendige stationäre Versorgung für unabweisbare Kranke sowie die unbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe im Rahmen der vorhandenen Abteilungen oder Einrichtungen ausreichend gewährleistet wird.
(4) Standardkrankenanstalten dürfen als Standardkrankenanstalten der Basisversorgung geführt werden, wenn sie über einen natürlichen Einzugsbereich von weniger als 50.000 Einwohnern verfügen und/oder wenn eine rasche Erreichbarkeit einer Standardkrankenanstalt gemäß Abs. 1 lit.a oder einer Krankenanstalt höherer Versorgungsstufe gemäß Abs. 1 lit.b oder c vorliegt.
Für Standardkrankenanstalten der Basisversorgung gilt folgendes:
- 1. Standardkrankenanstalten der Basisversorgung müssen zumindest:
- a) eine Abteilung für Innere Medizin ohne Spezialisierung führen,
- b) eine aus Basisversorgungsleistungen im Sinne der Leistungsmatrix des nach § 59j Z.1 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBl. Nr.1/1957 in der Fassung BGBl. I Nr. 147/2011, kundgemachten Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) beschränkte und in einer reduzierten Organisationsform gemäß § 2b Abs. 2 Z 3 oder 4 geführte Organisationseinheit zur Sicherstellung der Basisversorgung in der Chirurgie führen und
- c) eine permanente Erstversorgung von Akutfällen samt Beurteilung des weiteren Behandlungsbedarfes und Weiterleitung zur Folgebehandlung in die dafür zuständige Versorgungsstruktur gewährleisten.
- 2. Darüber hinaus können weitere auf Basisversorgungsleistungen im Sinne Leistungsmatrix des ÖSG beschränkte reduzierte Organisationsformen gemäß § 2b in Verbindung mit Abs. 5 für operativ tätige Fachrichtungen geführt werden.
- 3. Die Organisation der entsprechend dem Patientenbedarf erforderlichen komplexeren medizinischen Versorgung ist durch Kooperation mit einer Standardkrankenanstalt gemäß Abs. 1 lit.a, einer Krankenanstalt höherer Versorgungsstufe gemäß Abs. 1 lit.b oder c oder einer geeigneten Sonderkrankenanstalt gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 sicherzustellen.
- 4. Eine Erweiterung des Leistungsspektrums über die Basisversorgungsleistungen im Sinne der Leistungsmatrix des ÖSG hinaus ist unzulässig.
- 5. Bei Bedarf sind ergänzende Einrichtungen für Akutgeriatrie/Remobilisation oder Remobilisation/Nachsorge mit zu berücksichtigen. Die Fortführung sonstiger bestehender Fachrichtungen, soweit sie konservativ tätig sind, in einer Organisationsform gemäß § 2b ist nur in Ausnahmefällen zulässig und wenn dies im jeweiligen Regionalen Strukturplan Gesundheit vorgesehen ist.
- 6. Standardkrankenanstalten der Basisversorgung können als dislozierte Betriebsstätten einer räumlich nahen Standardkrankenanstalt gemäß Abs. 1 lit.a oder einer Krankenanstalt einer höheren Versorgungsstufe gemäß Abs. 1 lit.b oder c geführt werden.
(5) In Krankenanstalten gemäß Abs. 1 lit.a und b sowie Abs. 4 ist nach Maßgabe des § 2b die Errichtung folgender reduzierter Organisationsformen zulässig:
- 1. Departments
- a) für Unfallchirurgie in Form von Satellitendepartments (§ 2b Abs. 2 Z.1),
- b) für Akutgeriatrie/Remobilisation im Rahmen von Abteilungen für Innere Medizin oder Abteilungen für Neurologie,
- c) für Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie im Rahmen von Abteilungen für Chirurgie,
- d) für Psychosomatik für Erwachsene vorrangig im Rahmen von Abteilungen für Psychiatrie oder für Innere Medizin und
- e) für Kinder- und Jugendpsychosomatik vorrangig im Rahmen von Abteilungen für Kinder- und Jugendheilkunde oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie.
- 2. Fachschwerpunkte für die medizinischen Sonderfächer Augenheilkunde und Optometrie, Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Orthopädie und orthopädische Chirurgie sowie Urologie,
- 3. Dislozierte Wochenkliniken für jedes Sonderfach sowie
- 4. Dislozierte Tageskliniken für jedes Sonderfach.
Die Einrichtung reduzierter Organisationformen ist mit Ausnahme von Departements für Psychosomatik (Z.1 lit.d und e) nur in begründeten Ausnahmefällen, etwa zur Abdeckung von Versorgungslücken in periphären Regionen oder zur Herstellung einer regional ausgewogenen Versorgung zulässig, wenn der wirtschaftliche Betrieb einer Abteilung mangels ausreichender Auslastung nicht erwartet werden kann.
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