Dienstpostenplan

§ 2a

(1) Die Anzahl der Dienstposten ist alljährlich nach Dienstzweigen und Dienstklassen getrennt durch den einen Bestandteil des Gemeindevoranschlages bildenden Dienstpostenplan festzusetzen. Der Dienstpostenplan hat Dienstposten in der Anzahl und in der Art vorzusehen, als dies unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zur ordnungsgemäßen Führung der Gemeindeverwaltung erforderlich ist.

(2) Der vom Gemeinderat beschlossene Dienstpostenplan bedarf, wenn er hinsichtlich der Anzahl oder der Art der Dienstposten gegenüber dem Dienstpostenplan des vorausgegangenen Haushaltsjahres eine Änderung enthält, der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Dienstpostenplan den Bestimmungen des Abs. 1 nicht entspricht. Bedarf der Dienstpostenplan der Genehmigung der Landesregierung, so darf er erst nach der Erteilung dieser Genehmigung gemäß § 76 Abs. 5 der

O.ö. Gemeindeordnung 1979 zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden.

§ 77 der O.ö. Gemeindeordnung 1979 ist in diesem Falle hinsichtlich des Dienstpostenplanes nicht anzuwenden.

(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für Abänderungen des Dienstpostenplanes während des Haushaltsjahres.