§ 2 Videoabgabegesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1992

Abgabenbefreiungen

§ 2

(1) Von der Videoabgabe befreit ist die Überlassung von Videofilmen

  1. a) durch Dienststellen und Ämter im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches;
  2. b) an Lichtspieltheater;
  3. c) an Schulen zu Unterrichtszwecken;
  4. d) an Personen, die gewerbsmäßig den Verleih oder den Verkauf von Videofilmen betreiben.

(2) Weiters ist von der Videoabgabe die Überlassung von Videofilmen befreit, die gemäß § 22 Abs. 1 des Salzburger Lichtspielgesetzes 1973 als Filme die Prädikate "sehenswert", "wertvoll" oder "besonderes wertvoll" zuerkannt erhalten haben.

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