§ 2*)
Persönlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber (Auftraggeber), das sind

1. a) das Land,
2. b) die Gemeinden,
3. c) die Gemeindeverbände,
4. d) Einrichtungen des Landes oder der Gemeinden (Gemeindeverbände) wie Stiftungen, Privatstiftungen, Fonds und Anstalten sowie sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie zu dem Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, wenn sie zumindest teilrechtsfähig sind und

1. 1. mehrheitlich von Organen von Rechtsträgern im Sinne der lit. a bis e oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen der genannten Rechtsträger bestellt sind, oder
2. 2. hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Rechtsträger im Sinne der lit. a bis e unterliegen oder
3. 3. überwiegend von Rechtsträgern im Sinne der lit. a bis e finanziert werden,

1. e) Unternehmungen im Sinne der Art. 127 Abs. 3 und – ungeachtet der Einwohnerzahl der Gemeinde – 127a Abs. 3 B-VG, soweit sie zu dem Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen,
2. f) Elektrizitätsunternehmen gemäß dem Elektrizitätswirtschaftgesetz, LGBl. Nr. 6/1999, in der jeweils geltenden Fassung, sofern bundesrechtlich nicht anderes bestimmt ist.

(2) Sind an einem Unternehmen nach Abs. 1 lit. e mehrere Gebietskörperschaften beteiligt, so gilt ein solches Unternehmen dann als Auftraggeber im Sinne dieses Gesetzes, wenn das Land an dem in öffentlicher Hand befindlichen Anteil zumindest die relative Mehrheit besitzt. Beteiligungen von Gemeinden (Gemeindeverbänden) sind dem Land zuzurechnen. Sind die Anteile des Landes (einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände) und anderer Gebietskörperschaften gleich hoch, gilt das Unternehmen als Auftraggeber, wenn es seinen Sitz im Land hat. Sind die Anteile des Landes (einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände) und jene des Bundes gleich hoch, gilt das Unternehmen als Auftraggeber im Sinne dieses Gesetzes. Unternehmungen gelten auch, sofern bundesrechtliche oder andere landesrechtliche Vorschriften nicht anderes bestimmen, dann als Auftraggeber im Sinne dieses Gesetzes, wenn das Land oder Gemeinden (Gemeindeverbände) des Landes nicht beteiligt sind, jedoch das Unternehmen seinen Sitz im Lande hat.

(3) Auftraggeber nach Abs. 1 dürfen Bauaufträge im Sinne des Anhanges II des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56/1997, sowie in Verbindung mit Bauaufträgen im Sinne des Anhanges II des Bundesvergabegesetzes 1997 vergebene Dienstleistungsaufträge, die von anderen als öffentlichen Auftraggebern vergeben werden, nur dann zu mehr als 50 v.H. subventionieren, wenn sich der Dritte verpflichtet, bei der Vergabe dieser Aufträge die Bestimmungen dieses Gesetzes einzuhalten.

*) Fassung LGBl.Nr. 39/2000

22.10.2018