§ 2

Ablieferungspflicht

Folgende Gegenstände unterliegen der Ablieferungspflicht:

1. 1. Körper samt Häuten und Körperteile aller verendeten, totgeborenen, ungeborenen sowie zum Zweck der Seuchenbekämpfung oder Beseitigung getöteten Tiere;
2. 2. die nach der Schlachtung zum menschlichen Genuss für untauglich befundenen Tierkörper und Tierkörperteile sowie Schlachtungsabfälle gemäß § 3 Abs. 1 lit. b der Vollzugsanweisung-TKV;
3. 3. SRM gemäß § 1 Abs. 4;
4. 4. verdorbene Waren tierischer Herkunft, insbesondere in gewerblichen Betrieben und Gemeinschaftsküchen anfallende Fleischabfälle, sowie Speisereste aus Flugzeugen, Speisewagen und Schiffsküchen;
5. 5. Tiere, frisches Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch, Wild, Milch sowie andere Erzeugnisse tierischer Herkunft, die aus Drittländern eingeführt wurden und die bei den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Kontrollen den tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr in die Gemeinschaft nicht entsprochen haben, es sei denn, sie werden wieder in ein Drittland ausgeführt, oder ihre Einfuhr wird im Rahmen der in den Einfuhrbestimmungen festgelegten Beschränkungen zugelassen;
6. 6. Fleisch, Fisch, Wild, Milch sowie andere Erzeugnisse tierischer Herkunft, die auf Grund von Rückständen gemäß § 20 Abs. 2 der Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 395/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 58/2001, der Gesundheit von Menschen und Tieren schaden können;
7. 7. die in Betrieben zur Herstellung von Heimtierfutter oder pharmazeutischen bzw. technischen Erzeugnissen nach der Verwertung von tierischen Abfällen zurückbleibenden nicht verwerteten tierischen Abfälle sowie die während des Verwertungsprozesses anfallenden tierischen Abfälle, die aus veterinär- oder sanitätspolizeilichen Gründen nicht weiterverwertet werden dürfen.