§ 2
Gemeingebrauch

(1) Der Gemeingebrauch einer Straße ist die jedermann unter den gleichen Bedingungen und innerhalb der durch die Art der Straße sowie durch die straßenpolizeilichen Vorschriften festgelegten Grenzen ohne ausdrückliche Bewilligung zustehende Benützung zum Fußgänger oder Fahrzeugverkehr sowie zum Reiten oder Viehtrieb.

(2) Der Gemeingebrauch darf – unbeschadet der straßenpolizeilichen Vorschriften – nur durch den Straßenerhalter und nur vorübergehend beschränkt werden, soweit dies wegen des Zustandes der Straße zur Vermeidung oder Behebung von Schäden an der Straße oder von Gefahren für die Straßenbenützer notwendig ist. Solche Beschränkungen sind der für die straßenpolizeilichen Angelegenheiten zuständigen Behörde und der nach diesem Gesetz zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Diese Behörde hat die gänzliche oder teilweise Aufhebung der Beschränkungen anzuordnen, wenn sie nicht oder nicht mehr erforderlich sind oder die Schäden oder Gefahren auf andere Weise vermieden werden können.

(3) Wenn strittig ist, ob und in welchem Umfang eine Straße dem Gemeingebrauch gewidmet ist, hat hierüber die Behörde zu entscheiden. In diesem Verfahren haben der Eigentümer des Straßengrundes und derjenige, der die Straße bisher erhalten hat, die Rechte einer Partei. In einem solchen Verfahren ist die Gemeinde, durch deren Gebiet die Straße führt, anzuhören.

(4) Wenn eine öffentliche Straße im Rahmen des Gemeingebrauches durch Fahrzeuge in außergewöhnlichem Maße abgenützt wird, hat der Fahrzeughalter auf Verlangen des Straßenerhalters zu den Kosten der Straßenerhaltung angemessen beizutragen. Die Höhe des zu leistenden Entgeltes hat sich nach dem Verhältnis des Erhaltungsaufwandes für die außergewöhnliche Abnützung zu jenem für die gewöhnliche Abnützung der Straße zu richten. Der Straßenerhalter hat einen solchen Anspruch spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Beendigung der außergewöhnlichen Abnützung geltend zu machen. Im Streitfalle steht der ordentliche Rechtsweg offen.

(5) Der Abs. 4 gilt nicht für Einsätze des Bundesheeres nach § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes.

23.04.2018