§ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck
- 1. „Anrainerin/Anrainer“ die Eigentümerin/den Eigentümer jener Grundstücke, die an das Grundstück, auf welchem eine Erzeugeranlage errichtet werden soll, angrenzen;
- 2. „Ausgleichsenergie“ die Differenz zwischen dem vereinbarten Fahrplanwert und dem tatsächlichen Bezug oder der tatsächlichen Lieferung der Bilanzgruppe je definierter Messperiode, wobei die elektrische Energie je Messperiode tatsächlich erfasst oder rechnerisch ermittelt werden kann;
- 3. „Betriebsstätte“ jenes räumlich zusammenhängende Gebiet, auf dem regelmäßig eine auf Gewinn oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil gerichtete Tätigkeit selbstständig ausgeübt wird;
- 4. „Bilanzgruppe“ die Zusammenfassung von Lieferantinnen/Lieferanten und Kundinnen/Kunden zu einer virtuellen Gruppe, innerhalb derer ein Ausgleich zwischen Aufbringung (Bezugsfahrpläne, Einspeisungen) und Abgabe (Lieferfahrpläne, Ausspeisungen) erfolgt;
- 5. „Bilanzgruppenkoordinator“ eine in Form einer Aktiengesellschaft errichtete juristische Person, die berechtigt ist, die Bilanzgruppen einer Regelzone bezüglich Ausgleichsenergie in organisatorischer und abrechnungstechnischer Hinsicht zu verwalten;
- 6. „Bilanzgruppenverantwortlicher“ eine gegenüber anderen Marktteilnehmern und dem Bilanzgruppenkoordinator zuständige Stelle (natürliche oder juristische Person) einer Bilanzgruppe, welche die Bilanzgruppe vertritt;
- 7. „Direktleitung“ eine zusätzlich zum Verbundnetz errichtete Leitung;
- 8. „Einspeiserin/Einspeiser“ eine Erzeugerin/einen Erzeuger oder ein Elektrizitätsunternehmen, der oder das elektrische Energie in ein Netz abgibt;
- 9. „Elektrizitätsunternehmen“ eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft, die in Gewinnabsicht von den Funktionen der Erzeugung, der Übertragung, der Verteilung, der Lieferung oder des Kaufs von elektrischer Energie mindestens eine wahrnimmt und die kommerzielle, technische oder wartungsbezogene Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Funktionen wahrnimmt, mit Ausnahme der Endverbraucher;
- 1 0. „Endverbraucherin/Endverbraucher“ eine Verbraucherin/einen Verbraucher, der elektrische Energie für den Eigenverbrauch kauft;
- 11. „Entnehmerin/Entnehmer“ eine Endverbraucherin/einen Endverbraucher oder eine Netzbetreiberin/einen Netzbetreiber, der elektrische Energie aus dem Netz bezieht;
- 12. „Erwerbsgesellschaft“ eine Gesellschaft im Sinne der eingetragenen Erwerbsgesellschaft;
- 13. „Erzeuger“ ein Elektrizitätsunternehmen, das elektrische Energie erzeugt;
- 14. „Erzeugung“ die Produktion von elektrischer Energie;
- 15. „Erzeugungsanlage“ eine Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie mit einer Leistung von mehr als 100 Watt bei einer Spannung von mehr als 42 Volt (Starkstrom) mit allen der Erzeugung, Übertragung und Verteilung dienenden Nebenanlagen (z. B. Anlagen zur Umformung von elektrischer Energie, Schaltanlagen), soweit diese nicht unter das Steiermärkische Starkstromwegegesetz 1971, LGBl. Nr. 14/1971, in der Fassung LGBl. Nr. 32/2000, fallen;
- 16. „Fahrplan“ jene Unterlage, die angibt, in welchem Umfang elektrische Leistung als prognostizierter Leistungsmittelwert in einem konstanten Zeitraster (Messperioden) an bestimmten Netzpunkten eingespeist oder entnommen wird;
- 17. „Haushaltskundinnen/Haushaltskunden“ Kundinnen/Kunden, die Elektrizität für den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen; dies schließt gewerbliche und berufliche Tätigkeiten nicht mit ein;
- 18. „Hilfsdienste“ alle Dienstleistungen, die zum Betrieb eines Übertragungs- oder Verteilernetzes erforderlich sind;
- 19. „horizontal integriertes Elektrizitätsunternehmen“ ein Unternehmen, das mindestens eine der Funktionen kommerzielle Erzeugung, Übertragung, Verteilung von oder Versorgung mit Elektrizität wahrnimmt und das außerdem eine weitere Tätigkeit außerhalb des Elektrizitätsbereichs ausübt;
- 2 0. „Konzernunternehmen“ ein rechtlich selbstständiges Unternehmen, das mit einem anderen rechtlich selbstständigen Unternehmen im Sinne des § 228 Abs. 3 HGB verbunden ist;
- 21. „Kundinnen/Kunden“ Endverbraucherinnen/Endverbraucher und Elektrizitätsunternehmen, die elektrische Energie kaufen;
- 22. „Lastprofil“ eine in Zeitintervallen dargestellte Bezugsmenge oder Liefermenge einer Einspeiserin/eines Einspeisers oder einer Entnehmerin/ eines Entnehmers;
- 23. „Lieferant“ ein Elektrizitätsunternehmen, das elektrische Energie anderen natürlichen oder juristischen Personen oder eingetragenen Erwerbsgesellschaften zur Verfügung stellt;
- 24. „Marktregeln“ die Summe aller Vorschriften, Regelungen und Bestimmungen auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis, die Marktteilnehmer im Elektrizitätsmarkt einzuhalten haben, um ein geordnetes Funktionieren dieses Marktes zu ermöglichen und zu gewährleisten;
- 25. „Netzanschluss“ die physische Verbindung der Anlage eines Netzzugangsberechtigten mit dem Netz;
- 26. „Netzanschlusspunkt“ die technisch geeignete Stelle des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für die Herstellung des Anschlusses bestehenden Netzes, an der elektrische Energie eingespeist oder entnommen wird, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Netzzugangsberechtigten sowie den sonstigen in den Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz enthaltenen Kriterien; ein Recht auf Änderung der Netzebene kann davon nicht abgeleitet werden;
- 27. „Netzbenutzerin/Netzbenutzer“ jede natürliche oder juristische Person oder eingetragene Erwerbsgesellschaft, die elektrische Energie in ein Netz einspeist oder entnimmt;
- 28. „Netzbereich“ jener Teil eines Verbundnetzes, für dessen Benutzung dieselben Preisansätze gelten;
- 29. „Netzbetreiber“ ein Elektrizitätsunternehmen, das ein Übertragungs- oder Verteilernetz mit einer Nennfrequenz von 50 Hz betreibt;
- 3 0. „Netzebene“ ein im Wesentlichen durch das Spannungsniveau bestimmter Teilbereich des Netzes;
- 31. „Netzzugang“ die Nutzung eines Netzes durch Netzzugangsberechtigte;
- 32. „Netzzugangsberechtigte/Netzzugangsberechtigter“ eine Kundin/einen Kunden oder eine Erzeugerin/einen Erzeuger;
- 33. „Netzzugangsvertrag“ die individuelle Vereinbarung zwischen dem Netzzugangsberechtigten und einem Netzbetreiber, der die Inanspruchnahme des Netzes regelt;
- 34. „Netzzutritt“ die erstmalige Herstellung eines Netzanschlusses oder die Erhöhung der Anschlussleistung eines bestehenden Netzanschlusses;
- 35. „Regelzone“ die kleinste Einheit des Verbundsystems, die mit einer Frequenz-Leistungsregelung ausgerüstet und betrieben wird;
- 36. „Regelzonenführerin/Regelzonenführer“ eine unabhängige Übertragungsnetzbetreiberin/ein unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber, der für die Leistungs-Frequenzregelung in einer Regelzone verantwortlich ist, wobei diese Funktion auch seitens eines dritten Unternehmens erfüllt werden kann, das seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat;
- 37. „standardisiertes Lastprofil“ ein durch ein geeignetes Verfahren für eine bestimmte Einspeiser- oder Entnehmergruppe charakteristisches Lastprofil;
- 38. „Stromhändler“ ein Elektrizitätsunternehmen, das elektrische Energie in Gewinnabsicht kauft oder verkauft;
- 39. „Systembetreiber“ ein Netzbetreiber, der über die technisch-organisatorischen Einrichtungen verfügt, um alle zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebes notwendigen Maßnahmen setzen zu können;
- 4 0. „Übertragung“ den Transport von elektrischer Energie über ein Hochspannungsverbundnetz zum Zwecke der Stromversorgung von Endverbrauchern oder Verteilern;
- 41. „Übertragungsnetz“ ein Hochspannungsverbundnetz mit einer Spannungshöhe von 110 kV und darüber, das dem überregionalen Transport von elektrischer Energie dient;
- 42. „Übertragungsnetzbetreiberin/Übertragungsnetzbetreiber“ eine natürliche oder juristische Person, die verantwortlich für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität zu befriedigen, ist; Übertragungsnetzbetreiber sind die Verbund Austrian Power Grid AG, die Tiroler Regelzonen AG und die VKW – Übertragungsnetz AG;
- 43. „unabhängige Übertragungsnetzbetreiberin/unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber“ eine Übertragungsnetzbetreiberin/einen Übertragungsnetzbetreiber, der weisungsungebunden und unabhängig von dritten Unternehmen Investitionsentscheidungen trifft;
- 44. „Verbindungsleitung“ eine Anlage, die zur Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen dient;
- 45. „Verbundnetz“ eine Anzahl von Übertragungs- und Verteilernetzen, die durch eine oder mehrere Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind;
- 46. „Versorgung“ die Lieferung oder den Verkauf einschließlich des Weiterverkaufs von Elektrizität an Kunden;
- 47. „Verteilernetzbetreiberin/Verteilernetzbetreiber“ eine natürliche oder juristische Person, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Verteilung von Elektrizität zu befriedigen;
- 48. „Verteilung“ den Transport von elektrischer Energie mit mittlerer oder niedriger Spannung über Verteilernetze und 110-kV-Netze, sofern sie nicht dem überregionalen Transport dienen, zum Zwecke der Versorgung von Kunden mit elektrischer Energie;
- 49. „vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen“ ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen, deren gegenseitige Beziehungen durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet werden, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens, insbesondere durch
- a) Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens;
- b) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren, auszuüben, wobei das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Gruppe mindestens eine der Funktionen Übertragung oder Verteilung und mindestens eine der Funktionen Erzeugung von oder Versorgung mit Elektrizität wahrnimmt;
- 5 0. „Zählpunkt“ den Einspeise- oder Entnahmepunkt, an dem ein Wirkenergiefluss zähltechnisch erfasst und registriert wird;
- 51. „Herkunftsnachweis“ eine Bescheinigung, die belegt, dass die in das öffentliche Netz eingespeiste bzw. an Dritte gelieferte elektrische Energie aus einer hocheffizienten KWK-Anlage (Kraft-Wärme-Kopplungsanlage) erzeugt worden ist;
- 52. „hocheffiziente KWK-Anlage“ eine KWK-Anlage, die den in Anhang II der KWK-Richtlinie 2004/8/EG vom 11. Februar 2004 festgelegten Kriterien entspricht;
- 53. „Kraft-Wärme-Kopplungsanlage“ (KWK-Anlage) eine Erzeugungsanlage, in der gleichzeitig elektrische Energie und Nutzwärme (thermische Energie) und/oder mechanische Energie in einem Prozess mit den in Anhang I der KWK-Richtlinie angeführten KWK-Technologien erzeugt wird.
09.11.2021
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