2. Abschnitt
Bestimmungen für öffentliche Volks-, Haupt- und
Sonderschulen sowie Polytechnische Lehrgänge
Schuljahr
§ 2
(1) Das Schuljahr beginnt am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres.
(2) Das Schuljahr besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien. Es besteht aus zwei Semestern. Das erste Semester beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Semesterferien. Die Semesterferien dauern eine Woche und beginnen am zweiten Montag im Feber; aus öffentlichem Interesse kann die Landesregierung durch Verordnung den Anfang der Semesterferien jedoch um eine Woche verlegen; dabei ist vorrangig auf pädagogische sowie im weiteren auf wirtschaftliche, regionale, überregionale und verkehrspolitische Gesichtspunkte und auf die Interessen der betroffenen Familien Bedacht zu nehmen. Das zweite Semester beginnt am Montag, der den jeweiligen Semesterferien folgt, und endet mit dem Beginn der Hauptferien. Die Hauptferien beginnen an dem Samstag, der frühestens auf den 5. Juli oder spätestens auf den 11. Juli fällt; sie enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres.
(3) Alle Tage des Unterrichtsjahres, die nicht nach den folgenden Bestimmungen schulfrei sind, sind Schultage.
(4) Schulfrei sind die folgenden Tage des Unterrichtsjahres:
- a) die Sonntage und gesetzlichen Feiertage, der Allerseelentag und der 24. September;
- b) als Weihnachtsferien die Tage vom 24. Dezember bis einschließlich 6. Jänner; weiter der 23. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Montag fällt; überdies können, soweit es für einzelne Schulen aus Gründen der Ab- oder Anreise der Schüler zweckmäßig ist, der 23. Dezember und der 7. Jänner durch Verordnung der Landesregierung schulfrei erklärt werden;
- c) der einem gemäß lit. a oder b schulfreien Freitag unmittelbar folgende Samstag; dies gilt auch für Samstag, den 8. Jänner, wenn der vorangehende Freitag schulfrei erklärt ist;
- d) die Tage vom Montag bis einschließlich Samstag der Semesterferien (Abs. 2);
- e) als Osterferien die Tage vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Dienstag nach Ostern;
- f) als Pfingstferien die Tage vom Samstag vor bis einschließlich Dienstag nach Pfingsten;
- g) für Schüler von Vorschulgruppen überdies jene Tage, an denen auf Grund schulorganisatorischer Bestimmungen kein Unterricht stattfindet.
(5) Außerdem können aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens in jedem Unterrichtsjahr vom Schulleiter ein Tag und von der Bezirksverwaltungsbehörde ein weiterer Tag sowie in besonderen Fällen darüber hinaus von der Bezirksverwaltungsbehörde und von der Landesregierung je ein weiterer Tag durch Verordnung schulfrei erklärt werden. Weiter kann der den Semesterferien unmittelbar vorangehende Samstag schulfrei erklärt werden; eine solche Freigabe hat vor Beginn des jeweiligen Schuljahres zu erfolgen.
(6) Für Volksschulen, Sonderschulen - ausgenommen jene, die nach dem Lehrplan der Hauptschule geführt werden - und Polytechnische Lehrgänge kann der Samstag jeder Woche des Unterrichtsjahres schulfrei erklärt werden. Die Schulfreierklärung kann sich auf die ganze Schule oder auf einzelne Schulstufen oder einzelne Klassen der Schule erstrecken. Sie obliegt dem Schulleiter bzw. der Landesregierung. Die Schulfreierklärung durch den Schulleiter kann nur erfolgen, wenn
- a) sich in einer vom Schulleiter vor oder sogleich zu Beginn des Schuljahres durchzuführenden Befragung die Erziehungsberechtigten (§ 60 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986) von mindestens zwei Drittel der betreffenden Schüler, für welche eine Äußerung erfolgte, schriftlich dafür ausgesprochen haben,
- b) sich die Schulkonferenz (§ 57 des Schulunterrichtsgesetzes) ausdrücklich hiemit einverstanden erklärt hat, und
- c) vom gesetzlichen Schulerhalter hiegegen kein Einwand erhoben wurde.
Vor der Befragung der Erziehungsberechtigten ist diesen eine umfassende Information über die Schulfreierklärung insbesondere in pädagogisch-didaktischer, gesundheitlicher und sozialer Sicht zu erteilen. Fällt der Befragungszeitraum ganz oder teilweise in die Zeit der Hauptferien, so ist für die Äußerung eine Frist von zumindest einem Monat zu setzen. Zugleich mit der Befragung der Erziehungsberechtigten hat der Schulleiter bei Polytechnischen Lehrgängen die Schüler des Lehrganges zu hören. Soweit keine Schulfreierklärung durch den Schulleiter erfolgt, hat dieser die Unterlagen und Ergebnisse der durchgeführten Befragungen und Anhörungen der Landesregierung klassenweise geordnet vorzulegen. Schulfreierklärungen durch die Landesregierung erfolgen durch Verordnung und haben - unbeschadet der Möglichkeit der Schulfreierklärung gemäß Abs. 7 - lediglich das Vorliegen einer Mehrheit der Erziehungsberechtigten entsprechend lit. a zur Voraussetzung. Schulfreierklärungen im Sinne dieses Absatzes gelten für das betreffende Schuljahr.
(7) Für Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschulen und Polytechnische Lehrgänge kann die Landesregierung durch Verordnung einen Tag je Unterrichtswoche für bestimmte Schulen oder für bestimmte Schulstufen oder Klassen einer Schule schulfrei erklären, wenn dies aus Gründen der Organisation oder der Schülerbeförderung erforderlich ist. Vor einer solchen Schulfreierklärung sind, soweit dies nicht bereits gemäß Abs. 6 erfolgt ist, die Erziehungsberechtigten der Schüler der betreffenden Schule, Schulstufe oder Klasse, die Schulkonferenz und der gesetzliche Schulerhalter sowie bei Polytechnischen Lehrgängen die Schüler zu hören. Wenn in der Verordnung nicht anderes bestimmt ist, gilt diese für das betreffende Schuljahr. Allfällige Schulfreierklärungen nach Abs. 6 werden durch eine solche Verordnung aufgehoben bzw. ausgeschlossen.
(8) Bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, bei Katastrophenfällen und aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen kann die unumgänglich notwendige Zeit, und zwar von der Bezirksverwaltungsbehörde bis zu drei Tage und von der Landesregierung darüber hinaus, durch Verordnung schulfrei erklärt werden, wobei in der Verordnung bestimmt werden kann, inwieweit diese Tage einzubringen sind; beträgt die Zahl der schulfrei erklärten Tage mehr als sechs, so ist die Einbringung zu bestimmen. Die Einbringung hat entweder durch Verringerung der gemäß den Abs. 4 bis 7 bestimmten schulfreien Tage oder durch Verkürzung der Hauptferien zu erfolgen. Die im Abs. 4 lit. a genannten Tage, der 24. und der 31. Dezember und die letzten drei Tage der Karwoche sowie wenigstens sieben zusammenhängende Wochen der Hauptferien müssen auch in diesem Fall schulfrei bleiben.
(9) Wenn die für die Durchführung von kommissionellen Prüfungen notwendige Anzahl von aufeinanderfolgenden Schultagen in der in Betracht kommenden Zeit des Unterrichtsjahres nicht zur Verfügung steht oder die Durchführung solcher Prüfungen den Unterrichtsbetrieb wesentlich erschwert, können diese Prüfungen auch an sonst schulfreien Tagen - ausgenommen die im Abs. 4 lit. a genannten Tage, der 24. und der 31. Dezember und die letzten drei Tage der Karwoche - abgehalten werden.
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