§ 2 Schischulengesetz

Alte FassungIn Kraft seit 22.3.1969

§ 2

(1) Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen, abgesehen von den beigefügten Beschränkungen, nicht:

  1. a) Unterricht im Schilauf, der vom Bundesheer oder von der staatlichen Sicherheitsexekutive an ihre eigenen Angehörigen gegeben wird,
  2. b) Unterricht im Schilauf, der von Dienststellen des Bundes oder des Landes oder von Schulen gegeben wird, die nach den bestehenden behördlich genehmigten Lehrplänen auch Unterricht im Schilauf erteilen,
  3. c) der unentgeltliche Unterricht im Schilauf, der von inländischen oder ausländischen Vereinen gegeben wird, die sich satzungsgemäß mit der körperlichen Ertüchtigung ihrer Mitglieder befassen, soferne nur Vereinsmitglieder am Unterricht teilnehmen und der Unterricht von Fahrwarten (Lehrwarten) gegeben wird, die Vereinsmitglieder sind. Unentgeltlich ist dieser Unterricht solcher Vereine auch dann, wenn zur Dekkung der mit dem Unterricht auflaufenden Kosten von den Kursteilnehmern ein Beitrag eingehoben wird. Diese Kurse sind, sofern sie länger als zwei Tage dauern, drei Tage vor Beginn dem Bürgermeister der Gemeinde, in der sie stattfinden, unter Bekanntgabe der Fahrwarte (Lehrwarte), des Standortes der Kurse und deren Dauer anzuzeigen. Falls in der Gemeinde eine Schischule besteht, ist deren Leiter vom Bürgermeister unverzüglich von der Anzeige in Kenntnis zu setzen. Der Bürgermeister hat einen solchen Kurs zu untersagen, wenn durch dessen Abhaltung eine empfindliche Störung des Schischulbetriebes oder eine Gefährdung des Bestandes einer Schischule eintritt oder zu erwarten ist. Wenn die Störung oder Gefährdung durch Auflagen oder Bedingungen vermieden werden kann, hat der Bürgermeister an Stelle der Untersagung entsprechende Auflagen oder Bedingungen vorzuschreiben. Der Bürgermeister hat ferner die Tätigkeit der Fahrwarte (Lehrwarte) zu untersagen, wenn sie hiefür ungeeignet sind,
  4. d) der Unterricht im Schilauf, wie er gelegentlich üblicherweise ohne jede Art von Entgelt an Familienangehörige oder an ein bis drei Verwandte oder Freunde gegeben wird,
  5. e) der Unterricht im Schilauf an geschlossene Gesellschaften des Auslandes, die mit eigenen Schilehrern Gebiete des Landes zum Zwecke des Unterrichts im Schilauf aufsuchen. Diese Gesellschaften dürfen im Lande für ihre Kurse nicht werben und keine neuen Teilnehmer aufnehmen. Diese Kurse sind, sofern sie länger als zwei Tage dauern, drei Tage vor Beginn dem Bürgermeister der Gemeinde, in der sie stattfinden, unter Bekanntgabe der eigenen Schilehrer, des Standortes der Kurse und deren Dauer anzuzeigen. Falls in der Gemeinde eine Schischule besteht, ist deren Leiter vom Bürgermeister unverzüglich von der Anzeige in Kenntnis zu setzen. Der Bürgermeister hat einen solchen Kurs zu untersagen, wenn durch dessen Abhaltung eine empfindliche Störung des Schischulbetriebes oder eine Gefährdung des Bestandes einer Schischule eintritt oder zu erwarten ist. Wenn die Störung oder Gefährdung durch Auflagen oder Bedingungen vermieden werden kann, hat der Bürgermeister an Stelle der Untersagung entsprechende Auflagen oder Bedingungen vorzuschreiben. Der Bürgermeister hat ferner die Tätigkeit der eigenen Schilehrer zu untersagen, wenn sie hiefür ungeeignet sind. Inländische Schilehrer solcher ausländischer Gesellschaften bedürfen einer Bewilligung nach § 4 Abs. 1 lit. a,
  6. f) der Unterricht im Schilauf an geschlossene Gesellschaften des Inlandes, die mit eigenen Schilehrern Gebiete des Landes zum Zwecke des Unterrichtes im Schilauf aufsuchen. Diese Gesellschaften dürfen während der Dauer der Kurse nicht werben und keine neuen Teilnehmer aufnehmen. Die Schilehrer dieser inländischen Gesellschaften bedürfen, ob sie In‑ oder Ausländer sind, einer Bewilligung nach § 4 Abs. 1 lit. a. Diese Kurse sind, sofern sie länger als zwei Tage dauern, drei Tage vor Beginn dem Bürgermeister der Gemeinde, in der sie stattfinden, unter Bekanntgabe des Standortes der Kurse und deren Dauer anzuzeigen. Falls in der Gemeinde eine Schischule besteht, ist deren Leiter vom Bürgermeister unverzüglich von der Anzeige in Kenntnis zu setzen. Der Bürgermeister hat einen solchen Kurs zu untersagen, wenn durch dessen Abhaltung eine empfindliche Störung des Schischulbetriebes oder eine Gefährdung des Bestandes einer Schischule eintritt oder zu erwarten ist. Wenn die Störung oder Gefährdung durch Auflagen oder Bedingungen vermieden werden kann, hat der Bürgermeister an Stelle der Untersagung entsprechende Auflagen oder Bedingungen vorzuschreiben.

(2) Schilehrer, die nach Abs. 1 lit. e und f einer Bewilligung nach § 4 Abs. 1 lit. a bedürfen, haben den Bewilligungsbescheid während der Dauer der Kurse bei sich zu führen und der Behörde über Verlangen vorzuzeigen.

(3) Die Bestimmungen der §§ 3 und 17 finden in den Fällen des Abs. 1 fit. c. e und f Anwendung.

27.02.2018

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