§ 2 SAKRAF-Gesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1997

Aufgaben des Fonds

§ 2

Der Fonds hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. 1. die Abgeltung der Leistungen der Krankenanstalten für jene Personen, für die ein Träger der Sozialversicherung gemäß Art 11 der Vereinbarung leistungspflichtig ist;
  2. 2. die Abgeltung der Leistungen der Krankenanstalten für die stationäre Behandlung von Hilfesuchenden im Rahmen der Krankenhilfe nach dem Salzburger Sozialhilfegesetz - SHG;
  3. 3. die Gewährung von Zuschüssen an Krankenanstaltenträger für größere Investitionen und für die Anschaffung von Großgeräten;
  4. 4. die Zuwendung von Mitteln an Krankenanstaltenträger und Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitsbereiches für strukturverbessernde Maßnahmen im Sinne des Akutbettenabbaues;
  5. 5. die Mitwirkung an einem zwischen den Trägern der Sozialversicherung und dem Land Salzburg einzurichtenden Konsultationsmechanismus;
  6. 6. die Empfehlung von Budgetvorgaben an Krankenanstaltenträger;
  7. 7. sonstige Aufgaben, die dem Fonds oder der Landeskommission durch Gesetze übertragen werden.

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