Anwendung der Nadelstichverordnung

§ 2

Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung – NastV), BGBl II Nr 16/2013 findet bei Benützung von Arbeitsmitteln (§ 2 Z 2 BSG) mit der Maßgabe folgender Bestimmungen Anwendung:

1. 1. In den §§ 1, 5 und 6 treten an die Stelle der Begriffe "Arbeitnehmer/innen" und "Arbeitgeber/innen" die im Bediensteten-Schutzgesetz verwendeten Begriffe samt jeweiligem Klammerausdruck "Bedienstete (§ 2 Z 9 BSG)" bzw Dienstgeber (§ 2 Z 10 BSG)".
2. 2. Im § 1 Abs 2 tritt an die Stelle der Verweisung auf die "Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA, BGBl II Nr 237/1998," die Verweisung auf die "Biologische Arbeitsstoffe-Verordnung – BAV, LGBl Nr 87/2001,".
3. 3. Im § 3 Abs 4 tritt an die Stelle der Verweisung auf "§ 7 ASchG" die Verweisung auf "§ 7 BSG".
4. 4. Im § 4 Abs 2 tritt an die Stelle der Verweisung auf "§ 5 VbA" die Verweisung auf "§ 8 BAV".
5. 5. Im § 5 Abs 1 tritt an die Stelle der Verweisung auf "§§ 12 und 14 ASchG" die Verweisung auf "§§ 10 und 12 BSG".
6. 6. Im § 5 Abs 3 tritt an die Stelle der Verweisung auf "Präventivfachkräften und den Sicherheitsvertrauenspersonen oder Belegschaftsorganen" die Verweisung auf "Sicherheitsfachkräften oder Personalvertretungsorganen".
7. 7. Im § 6 Abs 1 tritt an die Stelle der Verweisung auf "§ 15 Abs 5 und 6 ASchG" die Verweisung auf die "§ 13 Abs 5 und 6 BSG".
8. 8. Folgende Bestimmungen finden keine Anwendung: §§ 1 Abs 1, 7 Abs 2 und 3.

11.09.2013