Mitgliedschaft

§ 2

(1) Die Unternehmer im Gebiet des Fremdenverkehrsverbandes sind seine Pflichtmitglieder. Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die am Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar interessierten natürlichen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechtes, juristische Personen oder Erwerbsgesellschaften bürgerlichen Rechtes, die im Land Salzburg eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, selbständig ausüben und zu diesem Zweck in einer Gemeinde des Landes einen Sitz, Standort oder eine Betriebsstätte im Sinne der §§ 24 und 25 der Salzburger Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 58/1963, haben, unabhängig davon, welcher Erwerbstätigkeit diese Einrichtungen dienen. Bei einer Erwerbstätigkeit ohne festen Standort oder feste Betriebsstätte ist der Wohnsitz des Inhabers der Berechtigung, bei Vermietung und Verpachtung der Ort des in Bestand gegebenen Objektes im Land Salzburg maßgebend. Eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen weder Gewinne noch Einnahmenüberschüsse erwarten läßt (§ 2 Abs. 5 UStG), gilt auch dann als unternehmerische Tätigkeit im Sinne dieses Gesetzes, wenn sich diese selbständige Betätigung als unmittelbare Beteiligung am örtlichen Fremdenverkehr darstellt. Eine unmittelbare Beteiligung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die ausgeübte Tätigkeit in die Beitragsgruppe 1 oder 2 (§ 32) fällt.

(2) Von der Zugehörigkeit zu einem Fremdenverkehrsverband ist der Bund als Rechtsträger der Post- und Telegraphenverwaltung und der Österreichischen Bundesbahnen ausgenommen, soweit diese nicht Gelegenheitsverkehr mit Autobussen oder Personenschiffahrt betreiben. Keine Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes sind ferner Personen (Abs. 1) deren Umsätze zur Gänze gemäß § 35 Abs. 1 von der Beitragspflicht ausgenommen sind.

(3) Über die Zugehörigkeit zu einem Fremdenverkehrsverband entscheidet im Zweifel die Landesregierung mit Bescheid.

(4) Personen, die nicht Pflichtmitglieder des Fremdenverkehrsverbandes sind, können auf ihren Antrag durch Beschluß des Ausschusses (§ 12) in den Fremdenverkehrsverband aufgenommen werden (freiwillige Mitglieder), wenn sie am Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar interessiert sind und im Gebiet des Fremdenverkehrsverbandes ihren Wohnsitz haben. Das gleiche gilt für Personengesellschaften und juristische Personen, die nicht Pflichtmitglieder sind, aber in diesem Gebiet ihren Sitz (Standort) oder eine Betriebsstätte haben.

(5) Auf Antrag des Ausschusses können Personen, die sich um den Fremdenverkehr im Land Salzburg oder seine örtlichen Belange besondere Verdienste erworben haben, zu Ehrenmitgliedern des Fremdenverkehrsverbandes ernannt werden. Ein Stimm- oder Wahlrecht in der Vollversammlung kommt Ehrenmitgliedern nicht zu.