§ 2

Persönlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Landesgesetz gilt für die Vergabe von Aufträgen durch folgende Auftraggeber:

1. 1. Das Land,
2. 2. die Gemeinden,
3. 3. die Gemeindeverbände,
4. 4. Unternehmungen im Sinne der Art. 127 Abs. 3 und - ungeachtet der Einwohnerzahl der Gemeinde - 127a Abs. 3 B-VG, soweit sie zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind,
5. 5. Einrichtungen des Landes oder der Gemeinden (Gemeindeverbände) wie Stiftungen, Fonds und Anstalten sowie sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts und Selbstverwaltungskörperschaften des Landes oder der Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit sie zu dem Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, wenn sie zumindest teilrechtsfähig sind und

1. a) mehrheitlich von Organen der in Z. 1 bis 4 oder in dieser Ziffer genannten Rechtsträger oder von Personen verwaltet werden, die von diesen bestellt werden, oder
2. b) hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Rechtsträger im Sinne der Z. 1 bis 4 oder dieser Ziffer unterliegen oder
3. c) überwiegend von Rechtsträgern im Sinne der Z. 1 bis 4 oder dieser Ziffer finanziert werden,

1. 6. die Oberösterreichische Kraftwerke AG und die nach dem O.ö. Elektrizitätsgesetz, LGBl. Nr. 41/1982, in der jeweils geltenden Fassung konzessionierten Elektrizitätsversorgungsunternehmen.

(2) Sind bei einem Unternehmen nach Abs. 1 Z. 4 die Beteiligungen des Landes und der übrigen Rechtsträger gleich hoch, unterliegt es den Bestimmungen dieses Landesgesetzes, wenn es seinen Sitz im Land Oberösterreich hat.

(3) Für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber gemäß Abs. 1 Z. 6, die nicht zugleich auch Auftraggeber gemäß Abs. 1 Z. 4 sind, gilt nur das III. Hauptstück des 3. Teiles.

(Anm: LGBl. Nr. 34/1997)