§ 2 Oö. StabG 2019

Alte FassungIn Kraft seit 11.12.2020

§ 2
Geltungsbereich

(1) Dieses Landesgesetz ist auf die Finanzgebarung des Landes Oberösterreich im Rahmen

  1. 1. der Vorlage des Voranschlags über den Landeshaushalt durch die Landesregierung an den Landtag (Art. 55 Abs. 2 Oö. Landes-Verfassungsgesetz [Oö. L-VG]) sowie
  2. 2. der Beschlussfassung des Landtags darüber (Art. 55 Abs. 3 Oö. L-VG) und
  3. 3. des Haushaltsvollzugs

(2) Dieses Landesgesetz ist nicht anzuwenden:

  1. 1. auf den Vollzug und die Bewertung des Rechnungsabschlusses von Finanzjahren, in denen das Land Oberösterreich von der Infektionskrankheit COVID-19 betroffen ist, solange diese von der Weltgesundheitsorganisation als Pandemie eingestuft ist,
  2. 2. auf die Mittel, die vom Landtag für die Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Pandemie zur Verfügung gestellt werden.

15.12.2020

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