§ 2 Oö. LAO 1996

Alte FassungIn Kraft seit 30.11.1996

§ 2

(1) Abgaben im Sinn dieses Landesgesetzes sind, wenn nichts anderes angeordnet ist, neben den im § 1 bezeichneten Abgaben und Beiträgen auch die Nebenansprüche zu diesen Abgaben und Beiträgen.

(2) Zu den Nebenansprüchen gehören insbesondere

  1. 1. die Abgabenerhöhungen;
  2. 2. der Verspätungszuschlag;
  3. 3. die im Abgabenverfahren auflaufenden Kosten und die in diesem Verfahren festgesetzten Zwangs- und Ordnungsstrafen sowie die Kosten der Ersatzvornahme;
  4. 4. die Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungszinsen, die Aussetzungszinsen, der Säumniszuschlag und die Kosten (Gebühren und Auslagenersätze) des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens.

(3) Abgabenvorschriften im Sinn dieses Landesgesetzes sind die O.ö. Landesabgabenordnung sowie alle Landesgesetze und auf Grund des freien Beschlußrechtes der Gemeinden ergangenen Beschlüsse der Gemeindevertretungen (§ 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948), welche die Abgaben, auf die dieses Landesgesetz anzuwenden ist (§ 1), regeln oder sichern.

(4) Nebenansprüche sind Einnahmen der sie verwaltenden Gebietskörperschaften beziehungsweise des sie verwaltenden Gemeindeverbandes.

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