§ 2

Kundmachung im Landesgesetzblatt

(1) Im Landesgesetzblatt sind kundzumachen:

1. 1. die Gesetzesbeschlüsse des Landtages;
2. 2. die Kundmachungen des Landeshauptmannes über die Aufhebung verfassungswidriger Landesgesetze durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs und über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, daß ein Landesgesetz verfassungswidrig war (Art. 140 Abs. 5 B-VG);
3. 3. die Verordnungen der Landesregierung, soweit nicht eine Kundmachung gemäß § 6 Abs. 1 in Betracht kommt;
4. 4. die Kundmachungen der Landesregierung über die Aufhebung gesetzwidriger Verordnungen durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, daß eine Verordnung gesetzwidrig war (Art. 139 Abs. 5 B-VG) und über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, daß bei der Wiederverlautbarung eines Landesgesetzes die Grenzen der erteilten Ermächtigung überschritten wurden (Art. 139a B-VG); ferner solche Kundmachungen anderer Behörden dann, wenn im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes die Kundmachung im Landesgesetzblatt angeordnet wurde;
5. 5. die Kundmachungen über die Wiederverlautbarung von Landesgesetzen;
6. 6. die Vereinbarungen des Landes mit dem Bund oder mit anderen Ländern im Sinn des Art. 15a B-VG, die der Genehmigung des Landtages gemäß Art. 56 Abs. 4 L-VG 1991 bedürfen, sowie alle den Bestand solcher Vereinbarungen betreffenden Rechtsakte;
7. 7. die Kundmachungen über Feststellungen des Verfassungsgerichtshofs, ob eine Vereinbarung im Sinn des Art. 15a B-VG vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind (Art. 138a B-VG), soweit es sich um eine Vereinbarung handelt, die der Genehmigung des Landtages bedarf;
8. 8. die Kundmachungen von Änderungen im Text der Landesgesetze zur Behebung von Formfehlern oder stilistischen und sinnstörenden Fehlern gemäß Art. 32 Abs. 2 L-VG 1991, soweit diese Fehler nicht bei einer anderen Kundmachung mitberücksichtigt werden können.

(2) Im Landesgesetzblatt können kundgemacht werden:

1. 1. die Verordnungen des Landeshauptmannes in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung;
2. 2. sonstige generelle Rechtsakte, deren Kundmachung mit rechtsverbindlicher Wirkung durch den Landeshauptmann oder die Landesregierung erfolgt;
3. 3. die Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG, die nicht gemäß Abs. 1 Z 6 kundzumachen sind, sowie den Bestand solcher Vereinbarungen betreffende Rechtsakte;
4. 4. die Kundmachungen über Feststellungen des Verfassungsgerichtshofs gemäß Art. 138a B-VG betreffend Vereinbarungen im Sinn der Z 3.