§ 2

Anwendbarkeit der Kennzeichnungsverordnung

Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (Kennzeichnungsverordnung - KennV), BGBl. II Nr. 101/1997, samt den Anhängen 1 - 3 gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verordnung zu § 3 Abs. 5 Oö. GbSG 1999:

1. 1. An die Stelle der Arbeitnehmer/innen treten die Gemeinde(verbands)bediensteten, an die Stelle der Arbeitgeber/innen tritt der Dienstgeber.
2. 2. § 1 Kennzeichnungsverordnung gilt mit der Maßgabe, dass dessen Abs. 1 wie folgt lautet: „Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten, sonstige Betriebsräume und Baustellen im Sinn des § 2 Oö. GbSG.“
3. 3. § 1 Abs. 3 lautet: „Soweit nach dem Oö. GbSG bzw. den dazu ergangenen Verordnungen eine Sicherheits- oder Gesundheitskennzeichnung erforderlich ist, muss der Dienstgeber dafür sorgen, dass diese Kennzeichnung dieser Verordnung entsprechend gestaltet ist.“
4. 4. Im § 7 Abs. 1 Kennzeichnungsverordnung tritt an die Stelle der Verweisung auf „§ 12 ASchG“ die Verweisung auf „§ 10 Oö. GbSG“.
5. 5. Im § 7 Abs. 2 Kennzeichnungsverordnung tritt an die Stelle der Verweisung auf „§ 14 ASchG“ die Verweisung auf „§ 12 Oö. GbSG“.
6. 6. § 8 Kennzeichnungsverordnung entfällt zur Gänze.
7. 7. Verweise auf die Kennzeichnungsverordnung beziehen sich auf die in dieser Bestimmung angeführte Fassung.