§ 2 Oö. G-DOKV

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.2003

§ 2

Inhalt

(1) Das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument muss jedenfalls enthalten:

  1. 1. Angaben über die Person, die die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren durchgeführt hat; wenn die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren von mehreren Personen durchgeführt wurde, weiters Angaben über ihren Aufgabenbereich; Angaben über allfällige für Messungen, Berechnungen und Analysen beigezogene fachkundige Personen;
  2. 2. Angaben über den Tag oder den Zeitraum der erstmaligen Ermittlung und Beurteilung der Gefahren;
  3. 3. Angaben über den Bereich (insbesondere Arbeitsplatz, Arbeitsraum, Organisationseinheit, Amtsgebäude), auf den sich das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument bezieht und über die Anzahl der in diesem Bereich zum Zeitpunkt der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren beschäftigten Bediensteten;
  4. 4. die festgestellten Gefahren;
  5. 5. die durchzuführenden Maßnahmen zur Gefahrenverhütung auf technischem und organisatorischem Gebiet;
  6. 6. bei jenen vorgesehenen Maßnahmen, die nicht umgehend umgesetzt werden können, zusätzlich Angaben über die Zuständigkeit für die Umsetzung und über die Umsetzungsfrist.

(2) Soweit dies für den Bereich, auf den sich das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument bezieht, zutrifft, muss es auch enthalten:

  1. 1. welche Personen als Vertreter des Dienstgebers (§ 2 Z 10 Oö. GbSG) für Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes zuständig sind oder welche Organisationseinheit beim Dienstgeber nähere Auskünfte über Personen und Dienste mit besonderen Aufgaben auf diesem Gebiet erteilt;
  2. 2. die Festlegung der Arbeitsplätze oder Arbeitsbereiche, für die nach dem 4. Abschnitt des Oö. GbSG Eignungsuntersuchungen, Folgeuntersuchungen, Untersuchungen bei Lärmeinwirkung oder sonstige besondere Untersuchungen vorgesehen sind;
  3. 3. die Festlegung der Tätigkeiten, für die ein Nachweis der Fachkenntnisse im Sinn des § 38 Abs. 4 Oö. GbSG unter Berücksichtigung des § 60 Abs. 3 Oö. GbSG notwendig ist;
  4. 4. Angaben über die notwendigen persönlichen Schutzausrüstungen;
  5. 5. Angaben über Bereiche, die besonders zu kennzeichnen sind, oder für die Zutrittsbeschränkungen bestehen;
  6. 6. Vorkehrungen für ernste und unmittelbare Gefahren im Sinn des § 3 Abs. 3 und 4 Oö. GbSG.

(3) Soweit dies für den Bereich, auf den sich das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument bezieht, zutrifft, muss es auch enthalten:

  1. 1. ein Verzeichnis der verwendeten gefährlichen Arbeitsstoffe im Sinn des § 2 Z 15 Oö. GbSG;
  2. 2. ein Verzeichnis der Arbeitsmittel, für die Prüfungen im Sinn des § 31 Abs. 1 Oö. GbSG notwendig sind, samt allfälligen Prüfplänen; gegebenenfalls Wartungspläne für Arbeitsmittel;
  3. 3. Brandschutzordnung, Evakuierungspläne, Explosionsschutzdokument.

(4) Die im Abs. 3 angeführten Unterlagen können auch gesondert geführt werden. In diesem Fall muss das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument einen Verweis auf diese Unterlagen enthalten.

(5) Werden in dem Bereich, auf den sich das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument bezieht, gefährliche Arbeitsstoffe verwendet, für die Grenzwerte im Sinn des § 31 Abs. 2 Z 5 Oö. GbSG gelten, sind im Dokument auch die zur Anwendung kommenden MAK-Werte (Maximale Arbeitsplatz-Konzentrationen) oder TRK-Werte (Technische Richtkonzentrationen) anzuführen.

(6) Werden bei der Festlegung von Maßnahmen zur Gefahrenverhütung ÖNORMEN, harmonisierte europäische Normen (EN oder ÖNORM EN), ÖVE-Vorschriften, Unfallverhütungsvorschriften, Technische Richtlinien oder sonstige anerkannte Regeln der Technik zugrunde gelegt, sind diese im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument anzuführen.

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