§ 2
Genehmigung und Untersagung der Teilnahme an einem EVTZ; Verpflichtung zum Austritt

(1) Die Genehmigung gemäß Art. 4 EVTZ-Verordnung erfolgt durch die Landesregierung mittels Bescheid im Falle der Teilnahme

1. 1. des Landes Oberösterreich,
2. 2. einer oberösterreichischen Gemeinde oder eines oberösterreichischen Gemeindeverbands,
3. 3. sonstiger Einrichtungen gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. d EVTZ-Verordnung, deren Regelung gemäß Art. 14b Abs. 2 Z 2 B-VG in die Gesetzgebungskompetenz des Landes Oberösterreich fällt.

   Zu diesem Zweck haben die potenziellen Mitglieder eines EVTZ nach Z 2 und 3 der Landesregierung die im Art. 4 Abs. 2 EVTZ-Verordnung genannten Unterlagen zu übergeben.

(2) Die Untersagung der Teilnahme von im Abs. 1 genannten Mitgliedern an einem EVTZ gemäß Art. 4 EVTZ-Verordnung erfolgt durch die Landesregierung mittels Bescheid.

(3) Die Landesregierung entscheidet gemäß Art. 13 EVTZ-Verordnung über die Verpflichtung zum Austritt der im Abs. 1 genannten Mitglieder mittels Bescheid.

(4) Die Genehmigung der Teilnahme gemäß Abs. 1 kann durch die Landesregierung unter der Auflage einer Beschränkung der Haftung gemäß Art. 12 Abs. 2 EVTZ-Verordnung erteilt werden. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

20.01.2014