§ 2 Oö. Bürgerrechtsgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 11.6.1994

§ 2

Landes-Volksabstimmung

(1) Das Recht der Landes-Volksabstimmung ist das Recht der Landesbürger zu entscheiden, ob

  1. 1. ein Gesetzesbeschluß in Kraft treten soll (Art. 60 Abs. 3 zweiter Satz L-VG. 1991);
  2. 2. ein für dringlich erklärtes Landesgesetz in Kraft bleiben soll (Art. 60 Abs. 3 vierter Satz L-VG. 1991);
  3. 3. ein Landesgesetz auf Grund eines Landes-Volksbegehrens erlassen werden soll (Art. 59 Abs. 4 L-VG. 1991).

(2) Bei der Landes-Volksabstimmung entscheidet die unbedingte Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Der Gegenstand einer Landes-Volksabstimmung (Abs. 1) ist als Frage eindeutig und möglichst kurz zu formulieren; die Frage muß mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden können.

(3) Eine Landes-Volksabstimmung kann nur im gesamten Landesgebiet durchgeführt werden. Die Durchführung wird von der Landesregierung auf Antrag von Landesbürgern (§ 6 Abs. 2), nach einem Landes-Volksbegehren (§ 12) oder auf Grund eines Landtagsbeschlusses (§ 13) angeordnet.

(4) Der Landtag hat die Öffentlichkeit über einen Gesetzesbeschluß und über den Ablauf der Frist für einen allfälligen Antrag auf Durchführung einer Landes-Volksabstimmung in geeigneter Weise zu informieren.

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