§ 2 O.ö. AWG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1991

§ 2

Begriffe

(1) Abfälle im Sinne dieses Landesgesetzes sind bewegliche Sachen,

  1. 1. deren sich der Eigentümer oder Inhaber entledigen will oder entledigt hat, oder
  2. 2. deren geordnete Sammlung und Abfuhr (Erfassung) sowie Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse (§ 8) geboten ist. Die geordnete Sammlung und Abfuhr (Erfassung) sowie Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse kann auch dann geboten sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt werden kann.

(2) Eine geordnete Sammlung und Abfuhr (Erfassung) sowie Behandlung im Sinne dieses Landesgesetzes ist jedenfalls so lange nicht im öffentlichen Interesse (§ 8) geboten,

  1. 1. als eine Sache nach allgemeiner Verkehrsauffassung neu ist oder
  2. 2. solange sie in einer nach allgemeiner Verkehrsauffassung für sie bestimmungsgemäßen Verwendung steht oder
  3. 3. solange die Sache nach dem Ende ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung im unmittelbaren Bereich des Haushaltes bzw. der Anstalt, des Betriebes oder der sonstigen Arbeitsstelle auf eine zulässige Weise verwendet oder verwertet wird.

    Die Sammlung und Abfuhr (Erfassung) sowie Behandlung von Mist, Jauche, Gülle und organisch kompostierbarem Material als Abfall ist dann nicht im öffentlichen Interesse (§ 8) geboten, wenn diese im Rahmen eines inländischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anfallen und im unmittelbaren Bereich eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes einer zulässigen Verwendung zugeführt werden.

(3) Im Sinne dieses Landesgesetzes sind:

  1. 1. Sammlung und Abfuhr (Erfassung): das Abholen oder Entgegennehmen von Abfällen;
  2. 2. Behandlung:
  1. a) Verwertung (stoffliche Nutzung, Kompostierung und dgl.);
  2. b) Ablagerung (Deponierung auf Dauer, nicht jedoch die bloß vorübergehende Lagerung);
  3. c) sonstige Behandlung (biologisch, thermisch, chemisch oder physikalisch).

(4) Als Abfälle im Sinne des Abs. 1 gelten Hausabfälle (Abs. 5), sperrige Abfälle (Abs. 6), sonstige Abfälle (Abs. 7) und Kompostierabfälle (Abs. 8).

(5) Hausabfälle sind alle festen Stoffe, die in Haushalten üblicherweise anfallen sowie die in Anstalten, Betrieben und sonstigen Arbeitsstellen anfallenden Stoffe ähnlicher Art und Menge, sofern sie nicht einer Verwertung als Altstoffe (Abs. 9) oder einer Verrottung als Kompostierabfälle (Abs. 8) zugeführt werden.

(6) Sperrige Abfälle sind Stoffe im Sinne des Abs. 5, die wegen ihrer Größe oder Form nicht in den für Hausabfälle bestimmten Abfallbehältern (§ 11) gelagert werden können.

(7) Sonstige Abfälle sind solche, die nicht unter die Abs. 5 und 6 fallen, wie insbesondere:

  1. 1. Abfälle aus dem Bauwesen:
  1. a) Bauschutt (weitgehend im Sinne des § 3 Z. 3 inerte, mineralische Abfälle aus Ziegeln, Beton, Mörtel, Asbestzement, Gips und dgl.);
  2. b) Altasphalt;
  3. c) sonstige Baustellenabfälle, soweit sie nicht unter Z. 9 fallen, wie Bleche, Kabel, Dichtungsfolien und dgl.;
  1. 2. Straßenkehricht;
  2. 3. größere Mengen von natürlichem Bodenmaterial, wie Erde, Sand, Schotter, Steine, Schlamm;
  3. 4. größere Mengen von Laub und Gartenabfällen;
  4. 5. Räumgut aus Senkgruben, Hauskläranlagen und Kleinkläranlagen, Kanälen, Oberflächenwässern sowie Klärschlamm aus Abwasserreinigungsanlagen, soweit dieser nicht nach den Bestimmungen des O.ö. Klärschlammgesetzes*1) ausgebracht wird;
  5. 6. die bei der Tierhaltung anfallenden, nicht für landwirtschaftliche Zwecke bestimmten oder geeigneten Stoffe;
  6. 7. von Akkumulatoren, Batterien, Altölen, Kraftstoffen und anderen gefährlichen Bestandteilen befreite Wracks oder Teile von Kraftfahrzeugen, Maschinen und Geräten;
  7. 8. Altreifen;
  8. 9. flüssige und heiße Abfälle;
  9. 10. größere Mengen von Verpackungsmaterial, von Holz-, Kunststoff-, Leder-, Textil-, Metallabfällen, Großküchenabfälle u.ä.

(8) Kompostierabfälle sind verrottbare Stoffe im Sinne der Abs. 5, 6 und 7, wie Gras-, Baum- und Strauchschnitt, Laub, Küchenabfälle, die einer Kompostierung gemäß § 6 Abs. 2 Z. 2 zugeführt werden.

(9) Ist eine Sache Abfall im Sinne der Abs. 5, 6 und 7 und wird sie sodann einer stofflichen Verwertung gemäß § 6 Abs. 2 Z. 1 zugeführt (Altstoff), gilt sie so lange als Abfall, bis sie oder die aus ihr gewonnenen Stoffe einer zulässigen Verwendung oder Verwertung zugeführt werden. Auf Altstoffe ist § 22 nicht anzuwenden.

(10) Bestehen begründete Zweifel über die Abfalleigenschaft einer beweglichen Sache, so hat die Landesregierung von Amts wegen oder auf Antrag einer Gemeinde, eines Bezirksabfallverbandes oder des Verfügungsberechtigten mit Bescheid festzustellen, ob diese Sache Abfall im Sinne dieses Landesgesetzes und gegebenenfalls welcher Abfallart sie zuzuordnen ist.

(11) Stand der Technik ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen (§ 2 Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990).

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*1) LGBl. Nr. 62/1989

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