§ 2

Genehmigung der Teilnahme

(1) Die Teilnahme an einem EVTZ durch einen der folgenden Rechtsträger bedarf einer Genehmigung der Landesregierung gemäß Art. 4 der EVTZ-Verordnung:

1. 1. das Land Niederösterreich,
2. 2. eine niederösterreichische Gemeinde oder einen niederösterreichischen Gemeindeverband oder
3. 3. eine sonstige Einrichtung gemäß Art. 3 Abs. 1 lit.d der EVTZ-Verordnung, deren Regelung in die Gesetzgebungskompetenz des Landes Niederösterreich fällt.

(2) Die Genehmigung erfolgt durch Bescheid der Landesregierung und kann erforderlichenfalls unter Auflagen oder Bedingungen erteilt werden.