§ 2 LÜV.

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1997

§ 2

(1) Die Überwachungsgebühr beträgt für jedes bei einem besonderen Überwachungsdienst herangezogene Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs. 2 Z. 4 und Z. 5 des Sicherheitspolizeigesetzes) für jede angefangene Stunde 150 S.

(2) Bei der Überwachung von Veranstaltungen oder Vorhaben, die mit einer Ortsveränderung unter Beistellung eines Dienstkraftfahrzeuges verbunden sind, beträgt die Gebühr gemäß Abs. 1 200 S.

06.02.2020

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