§ 2*)
Begriffe

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1. a) Fondskrankenanstalten:

1. 1. öffentliche Krankenanstalten gemäß § 3 lit. a und b des Spitalgesetzes mit Ausnahme der Pflegeabteilungen in Krankenanstalten für Psychiatrie sowie
2. 2. private Krankenanstalten gemäß § 3 lit. a des Spitalgesetzes, die als gemeinnützig gelten,

soweit diese Krankenanstalten am 31. Dezember 1996 Zuschüsse des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds erhalten haben;

1. b) Art. 15a B-VG Vereinbarung: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens;
2. c) Angelegenheiten des intramuralen Bereichs: Angelegenheiten, in denen die alleinige Zuständigkeit des Landes besteht, einschließlich Angelegenheiten des Landesgesundheitsfonds zur Durchführung der Finanzierung der Fondskrankenanstalten;
3. d) Angelegenheiten des extramuralen Bereichs: Angelegenheiten, in denen die alleinige Zuständigkeit der Sozialversicherungsträger besteht;
4. e) Angelegenheiten des Kooperationsbereichs: Angelegenheiten, in denen sowohl die Zuständigkeit des Landes als auch die Zuständigkeit der Sozialversicherungsträger besteht, einschließlich der Verwendung der Mittel für Strukturreformen sowie grenzüberschreitender Kooperationen betreffend eine Anstaltsbehandlung im Ausland.

*) Fassung LGBl.Nr. 68/2008

27.11.2017