§ 2.

(1) Der Landesregierung obliegt auf Vorschlag des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien

1. 1. die Erstellung des Dienstpostenplanes gemäß Art. IV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 215/1962,
2. 2. die Erlassung von Verordnungen über die Aufhebung der Schulfestigkeit gemäß § 24 Abs. 5 in Verbindung mit § 115 Abs. 7 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes – LDG 1984, BGBl. Nr. 302.

(1a) Der Landesregierung obliegt die Erlassung von Verordnungen im Sinn des § 112 Abs. 1 Z 6 und Abs. 2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes.

(2) Die Landesregierung entscheidet in folgenden Angelegenheiten auf Vorschlag des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien:

1. 1. Ernennungen,
2. 2. Auszeichnungen und Auszeichnungsanträge,
3. 3. Verleihung von Schulleiter- und Schulleiterinnenstellen nach dem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz,
4. 4. Versetzungen in den Ruhestand von Amts wegen,
5. 5. Aufschub des Übertritts in den Ruhestand,
6. 6. Ausübung des Gnadenrechtes gemäß § 105 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes.

(3) Die Landesregierung entscheidet über den Ausspruch der Nichtbewährung gemäß § 26a Abs. 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes.

07.05.2014