§ 2
Kammerzugehörigkeit
(1) Der persönliche Wirkungsbereich der Steiermärkischen Landarbeiterkammer (Kammerzugehörigkeit) erstreckt sich
- a) auf alle Arbeitnehmer, die auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet ohne Rücksicht auf die Art der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers im Land Steiermark beschäftigt sind; dazu zählen insbesondere
- 1. Arbeitnehmer in Betrieben bzw. Arbeitsstätten der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 und 2 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001;
- 2. Arbeitnehmer in Betrieben bzw. Arbeitsstätten der land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften im Sinne des § 5 Abs. 3 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001;
- 3. Arbeitnehmer in Betrieben bzw. Arbeitsstätten der land- und forstwirtschaftlichen Ein- und Verkaufsgenossenschaften, soweit diese überwiegend mit dem Einkauf land- und forstwirtschaftlicher Betriebserfordernisse und dem Lagern und dem Verkauf unverarbeiteter land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse (§ 5 Abs. 4 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001) befaßt sind;
- 4. Arbeitnehmer in Betrieben bzw. Arbeitsstätten der Agrargemeinschaften im Sinne des § 5 Abs. 4 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001;
- 5. Arbeitnehmer, die innerhalb eines sonst dem land- und forstwirtschaftlichen Gebiet nicht zuzuzählenden Betriebes überwiegend in einem wenn auch untergeordneten Betriebszweig beschäftigt sind, in dem eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des § 5 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001 ausgeübt wird;
- 6. Arbeitnehmer in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Betriebszweigen und in land- und forstwirtschaftlichen Versuchs-, Untersuchungs- und Forschungsanstalten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften;
- 7. Arbeitnehmer, die Dienste für die Hauswirtschaft des Arbeitgebers oder für Mitglieder des Hausstandes verrichten, wenn sie regelmäßig, wenn auch nur geringfügig, Dienste für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Arbeitgebers leisten;
- 8. Arbeitnehmer der gesetzlichen Interessenvertretungen, der freien Berufsvereinigungen und sonstiger Interessen vertretender juristischer Personen, insbesondere von Verbänden oder Vereinigungen der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, es sei denn, sie werden überwiegend in Betrieben, Fonds und Anstalten beschäftigt, deren Tätigkeit nicht dem land- und forstwirtschaftlichen Gebiet zuzuzählen ist;
- b) auf alle Personen, die zuletzt auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet im Land Steiermark als Arbeitnehmer beschäftigt waren, solange sie
- 1. auf Grund hiedurch erworbener Versicherungszeiten Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Unfall- oder Arbeitslosenversicherung beziehen,
- 2. in der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung stehen oder
- 3. den Präsenz- oder Zivildienst leisten.
(2) Ausgenommen von der Kammerzugehörigkeit sind
- a) die familieneigenen Arbeitskräfte, das sind der Ehegatte, die Kinder und Kindeskinder, die Schwiegersöhne und Schwiegertöchter sowie die Eltern und Großeltern des Betriebsinhabers, wenn sie mit ihm in Hausgemeinschaft leben und in seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb hauptberuflich beschäftigt sind oder als solche in der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung stehen (§ 1 Abs. 1 Z. 1 des Steiermärkischen Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 1991);
- b) die Arbeiter und Angestellten im Sinne des § 2 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001. Diese Ausnahme erstreckt sich nicht – unbeschadet der allfälligen Zugehörigkeit zu einer anderen gesetzlichen Interessenvertretung – auf Arbeitnehmer, die überwiegend in Betrieben oder Betriebszweigen, die zum land- und forstwirtschaftlichen Gebiet gemäß Abs. 1 gehören, beschäftigt sind oder beschäftigt waren;
- c) die mit behördlichen Aufgaben betrauten Bediensteten des Bundes, der Länder und der Gemeinden einschließlich der Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen, es sei denn, daß sie regelmäßig, wenn auch geringfügig, auch eine Beschäftigung ausüben, die gemäß Abs. 1 die Kammerzugehörigkeit begründet.
(3) In Zweifelsfällen entscheidet über die Kammerzugehörigkeit von Amts wegen oder auf Antrag der Vorstand durch schriftlichen Bescheid. Antragsberechtigt sind die im Abs. 1 genannten Personen oder ihre Arbeitgeber. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, der Steiermärkischen Landarbeiterkammer auf ihr Verlangen Namen, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung und Adresse binnen 14 Tagen mitzuteilen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 39/1994,LGBl. Nr. 25/2000, LGBl. Nr. 83/2005
31.01.2022
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