§ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes sind:
- a) Anlage:
Eine technische Einheit innerhalb eines Betriebes, in der gefährliche Stoffe hergestellt, verwendet, gehandhabt oder gelagert werden. Sie umfasst alle Einrichtungen, die für den Betrieb der Anlage erforderlich sind;
- b) Betrieb:
Der gesamte unter der Aufsicht des Betriebsinhabers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe in einer oder mehreren Anlagen, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und Tätigkeiten vorhanden sind;
- c) Betriebsinhaber (Inhaber eines Betriebes):
Jede natürliche oder juristische Person, die den Betrieb oder die Anlage besitzt oder betreibt oder der die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht hinsichtlich des technischen Betriebes übertragen worden ist;
- d) Gefährliche Stoffe:
Stoffe, Gemische oder Zubereitungen, die in der Anlage 5 zur Gewerbeordnung 1994, Teil 1 angeführt oder die in der Anlage 5 zur Gewerbeordnung 1994, Teil 2 festgelegten Kriterien erfüllen und im Betrieb vorhanden sind, einschließlich derjenigen, bei denen vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass sie bei einem Unfall anfallen;
- e) Schwerer Unfall:
Ein Ereignis, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einem unter dieses Gesetz fallenden Betrieb ergibt, das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Betriebes zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt führt, und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind;
- f) Gefahr:
Das Wesen eines gefährlichen Stoffes oder einer konkreten Situation, das darin besteht, der menschlichen Gesundheit und/oder der Umwelt Schaden zufügen zu können;
- g) Risiko:
Die Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb einer bestimmten Zeitspanne oder unter bestimmten Umständen eine bestimmte Wirkung eintritt;
- h) Lagerung:
Das Vorhandensein einer Menge gefährlicher Stoffe zum Zweck der Einlagerung, der Hinterlegung zur sicheren Aufbewahrung oder der Lagerhaltung;
- i) Vorhandensein von gefährlichen Stoffen:
Das in einem Betrieb technisch mögliche Vorhandensein eines gefährlichen Stoffes oder das in einem Betrieb bei einem außer Kontrolle geratenen industriell-chemischen Produktionsverfahren mögliche Entstehen eines gefährlichen Stoffes, jeweils in einem mindestens die in der Anlage 5 zur Gewerbeordnung 1994 festgelegten Mengenschwellen erreichenden Ausmaß;
- j) Stand der Technik:
Der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen heranzuziehen; die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand für die in der jeweiligen Tätigkeitskategorie erforderlichen technischen Maßnahmen und dem dadurch bewirkten Nutzen für die gemäß § 1 Abs. 1 zu schützenden Interessen ist zu berücksichtigen.
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