§ 2

Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Behörden des Bundes und der Länder, die Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie der Beamte selbst haben der Landesregierung auf Verlangen personenbezogene Daten zu übermitteln über

1. 1. Einkünfte und die jeweiligen monatlichen Beitragsgrundlagen, von deren Höhe die Höhe wiederkehrender Leistungen nach diesem Gesetz abhängig ist oder
2. 2. das Vorliegen von Versicherungsverhältnissen, die diesen Einkünften zu Grunde liegen.

(2) Nach Abs. 1 Z 1 zu übermitteln sind Daten über die Höhe des Einkommens und der Beitrags- und Bemessungsgrundlagen nach § 9 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 2 sowie von Einkünften nach § 21 Abs. 5.

(3) Die Übermittlung von Daten nach Abs. 1 hat nach Möglichkeit automationsunterstützt zu erfolgen.

(4) Die Landesregierung darf die dienstrechtlichen, besoldungsrechtlichen und sonstige mit dem Dienstverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten der Beamten und die personenbezogenen Daten der Hinterbliebenen automationsunterstützt verarbeiten, soweit dies zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlich ist.

(5) Die Landesregierung ist ermächtigt, Daten nach Abs. 4 für statistische Auswertungen zu verwenden, soweit dies zur Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben im Bereich der allgemeinen Personalangelegenheiten der Beamten und der finanziellen Leistungen nach diesem Gesetz erforderlich ist.

(6) Daten iSd Abs. 1 bis 5 sind zu löschen oder zu vernichten, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

14.12.2010