§ 2
Anwendung auf Angehörige
(1) Von den Vorschriften dieses Gesetzes sind unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 ausgenommen:
- 1. die folgenden familieneigenen Dienstnehmer:
- a) der Ehegatte
- b) die Kinder und Kindeskinder
- c) die Schwiegersöhne und Schwiegertöchter
- d) die Eltern und Großeltern,
- 2. der eingetragene Partner
- des Dienstgebers, wenn sie mit ihm in Hausgemeinschaft leben und in seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb hauptberuflich in einem Dienstverhältnis beschäftigt sind. Z 1 lit. b bis d gelten im Verhältnis zu eingetragenen Partnern sinngemäß.
(2) Auf Dienstnehmer nach Abs. 1 sind die §§ 1 Abs. 5, 14, 99 bis 116z, 135 bis 138 sowie die Abschnitte 6, 7 und 8 anzuwenden. Abweichend davon sind die §§ 116r bis 116z auf diese Dienstnehmer nicht anzuwenden, wenn der Dienstgeber keine sonstigen Dienstnehmer beschäftigt.
30.08.2011
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