§ 2
Aufgaben des Fonds
(1) Der Fonds hat im Rahmen der Krankenanstaltenfinanzierung folgende Aufgaben wahrzunehmen:
- a) Abgeltung von Leistungen der Fondskrankenanstalten für jene Personen, für die ein Träger der Sozialversicherung leistungspflichtig ist;
- b) die Abrechnung der Kosten für die Erbringung von Leistungen der Krankenanstalten für ausländische Gastpatienten auf Grund von zwischenstaatlichen Übereinkommen oder überstaatlichem Recht über soziale Sicherheit;
- c) die Förderung von Maßnahmen der Strukturreform zur Entlastung des stationären Akutbereiches der Krankenanstalten;
- d) die Genehmigung von Investitionsvorhaben und die Gewährung allfälliger Investitionszuschüsse an die Träger der Fondskrankenanstalten;
- e) die Überwachung der Einhaltung des Landes-Krankenanstaltenplanes;
- f) die Verwaltung der von den Trägern der Krankenanstalten eingenommenen Beträge gemäß § 57 Abs. 5 K-KAO zur Entschädigung nach Schäden, die durch Behandlung in diesen Krankenanstalten entstanden sind und bei denen eine Haftung des Rechtsträgers nicht eindeutig gegeben ist, sowie die Entscheidung über deren Vergabe;
- g) die Bedienung der zur Zwischenfinanzierung des für die Jahre 1995 und 1996 vom Land zu tragenden Anteils am Betriebsabgang der Fondskrankenanstalten, die nicht Krankenanstalten des Landes sind;
- h) die Erstellung von Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen.
(2) Zur Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens im Landesbereich obliegen den Fonds weiters nach Maßgabe der Vorgaben der Bundesgesundheitsagentur und unter Berücksichtigung gesamtökonomischer Auswirkungen folgende Aufgaben:
- a) Mitwirkung an der Umsetzung und Kontrolle der Einhaltung von Qualitätsvorgaben für die Erbringung von Gesundheitsleistungen;
- b) Darstellung des Budgetrahmens für die öffentlichen Ausgaben im intra- und extramuralen Bereich;
- c) Abstimmung der Inhalte sowie allfällige Anpassungen, Wartungen und Weiterentwicklungen des Regionalen Strukturplanes Gesundheit (RSG) bzw. von Kapazitätsfestlegungen für die Erbringung von Gesundheitsleistungen in allen Sektoren des Gesundheitswesens, wobei die Qualitätsvorgaben im Sinne von lit. a zu berücksichtigen sind;
- d) Umsetzung von leistungsorientierten Vergütungssystemen (ergebnisorientiert, pauschaliert und gedeckelt) unter Berücksichtigung aller Gesundheitsbereiche auf Basis entsprechender Dokumentationssysteme;
- e) Durchführung von Analysen zur Beobachtung von Entwicklungen im österreichischen Gesundheitswesen, wobei insbesondere auch auf die geschlechtsspezifische Differenzierung zu achten ist;
- f) Nahtstellenmanagement zwischen den verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens;
- g) Mitwirkung im Bereich Gesundheitstelematik;
- h) Marktbeobachtung und Preisinformation;
- i) Entwicklung von Projekten zur Gesundheitsförderung;
- j) Entwicklung und Umsetzung konkreter strukturverbessernder Maßnahmen inklusive Dokumentation der Leistungsverschiebungen zwischen den Gesundheitssektoren;
- k) Erprobung und Umsetzung von Modellen zur sektorenübergreifenden Finanzierung des ambulanten Bereichs;
- l) Abstimmung der Ressourcenplanung zwischen dem Gesundheitswesen und dem Pflegebereich;
- m) Evaluierung der von der Gesundheitsplattform auf Landesebene wahrgenommenen Aufgaben;
- n) die Ausarbeitung eines Vorschlages des Landeskrankenanstaltenplanes gemäß § 4 K-KAO alle fünf Jahre zur Fortschreibung für weitere fünf Jahre und die Vorlage dieses Vorschlages als Empfehlung an die Kärntner Landesregierung.
(3) Der Fonds leistet finanzielle Zuwendungen nur nach Maßgabe der ihm zur Verfügung stehenden Mittel; er ist berechtigt, finanzielle Zuwendungen von der Einhaltung von Bedingungen, wie insbesondere die Berücksichtigung des Landes-Krankenanstaltenplanes oder die Einsichtnahme in alle für die Abrechnung maßgeblichen Bücher und Aufzeichnungen durch eigene oder beauftragte Organe, abhängig zu machen.
(4) Soweit nicht gesetzlich ausdrücklich anderes angeordnet ist, wird der Fonds als Träger von Privatrechten tätig.
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