§ 2 GWO

Alte FassungIn Kraft seit 04.7.2009

§ 2

Begriffsbestimmungen

  1. 1. Briefwahl: postalische Übermittlung, persönliche Überbringung oder Überbringung durch eine Botin/einen Boten der geschlossenen, den Stimmzettel und das Wahlkuvert enthaltenden, als verschließbarer Umschlag hergestellten, Wahlkarte an die zuständige Wahlbehörde.
  2. 2. wahlberechtigte Personen: Personen, die das Wahlrecht zum Gemeinderat besitzen.
  3. 3. wählende Personen: Wählerin/Wähler vor, bei und nach der Stimmabgabe.
  4. 4. wahlwerbende Personen: Bewerberin/Bewerber eines Wahlvorschlages.
  5. 5. Migrantinnen/Migranten: Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen bzw. staatenlos sind.
  6. 6. Wahltag: Sonntag oder ein anderer öffentlicher Ruhetag an dem die wahlberechtigten Personen ihr Wahlrecht durch persönliche Stimmabgabe vor einer Wahlbehörde oder durch Briefwahl, bis Schließen des letzten Wahllokals, ausüben können.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)