§ 2 Gemeindevergnügungssteuergesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1954

§ 2
Steuergegenstand

(1) Vergnügungen im Sinne des § 1 sind Veranstaltungen, welche geeignet erscheinen, die Teilnehmer zu unterhalten und zu ergötzen. Diese Eigenschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Veranstaltung gleichzeitig auch noch erbauenden, belehrenden oder anderen, nicht als Vergnügung anzusehenden Zwecken dient oder daß der Unternehmer nicht die Absicht hat, eine Vergnügung zu veranstalten.

(2) Veranstaltungen, die ausschließlich religiösen, politischen, weltanschaulichen, wissenschaftlichen, belehrenden oder beruflichen Zwecken sowie Zwecken der Wirtschaftswerbung dienen, gelten nicht als Vergnügungen.

(3) Vergnügungen im Sinne des Abs. (1) sind unbeschadet der Bestimmungen des Abs. (2), insbesondere:

  1. a) Vorträge aller Art;
  2. b) Theater-, Opern- und Operettenaufführungen, Ballettvorführungen, Vorführungen der Tanzkunst;
  3. c) Konzertveranstaltungen aller Art, wie Orchesterkonzerte, Oratorien, Lieder- und Arienkonzerte;
  4. d) Varieté- und Kabarett-Vorführungen und diesen gleichzustellende Veranstaltungen;
  5. e) Vorführungen von Laufbildern aller Art;
  6. f) Zirkusveranstaltungen und diesen gleichzustellende Vorführungen;
  7. g) Ausstellungen und Schaustellungen aller Art;
  8. h) Tanzunterhaltungen, Bälle;
  9. i) öffentliche Vergnügungsveranstaltungen,
  10. j) Vereinsveranstaltungen gesellschaftlicher Art, wie Festabende, Turn- und Musikfeste usw.;
  11. k) Wettbewerbe aller Art und sportliche Vorführungen.

23.11.2017

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