Gegenstand der Steuer

§ 2

(1) Unter Getränke im Sinne dieses Gesetzes sind zum Genuß bezw. Trinken bestimmte Flüsigkeiten (Anm: Richtig: Flüssigkeiten) - mit Ausnahme von Milch - einschließlich flüssiger Grundstoffe zur Herstellung solcher Flüssigkeiten zu verstehen.

(Anm: LGBl. Nr. 19/1974)

(2) Insbesondere unterliegt der Gemeinde-Getränkesteuer die entgeltliche Lieferung von Bier, Wein, weinähnlichen und weinhaltigen Getränken, Schaumwein, schaumweinähnlichen Getränken, Most, Trinkbranntwein, Mineralwasser (in beschränktem Umfange, Ausnahme

§ 2, Abs. (3)), künstlich bereiteten Getränken, sowie von Kakao, Kaffee und Tee in trinkfertigem Zustande, weiters von anderen Auszügen aus pflanzlichen Stoffen (Extrakten, Fruchtsäften) und von Eiskaffee und Eisschokolade

1. a) in Gast- und Schankwirtschaften, Kaffeehäusern, Konditoreien, Weinlokalen, Delikatessen- und Gemischtwarenhandlungen und sonstigen Stätten, wo derartige Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle oder über die Gasse abgegeben werden und
2. b) in sonstigen Handelsgeschäften, in denen die Lieferung erfolgt. (Anm: LGBl. Nr. 28/1992)

(3) Mineralwässer (Heilwässer), welche ausschließlich Heilzwecken dienen und auf Grund ärztlicher Anordnung abgegeben werden, gelten nicht als Getränke im Sinne der Bestimmungen des § 2, Abs. (1) und (2).

(4) Die Freilassung einzelner Getränke von der Steuer ist unzulässig.