Abschnitt II
Aufwandsentschädigung, Ersatz der Bauauslagen und des Verdienstentganges
§ 2
Anspruch
(1) Den Mitgliedern des Gemeinderates gebührt der Ersatz der mit der Besorgung ihrer Aufgaben verbundenen notwendigen Barauslagen und des von ihnen nachzuweisenden tatsächlichen Verdienstentganges. Die Kürzung der Dienstbezüge nach § 37a des Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 9, in der jeweils geltenden Fassung, nach Art. III des Gesetzes, mit dem das Gemeindebeamtengesetz 1970 geändert wird, LGBl. Nr. 13/1985, nach § 4d des Landesbeamtengesetzes 1982, LGBl. Nr. 69, in der jeweils geltenden Fassung und nach Art. III der 10. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 12/1985, gilt nicht als tatsächlicher Verdienstentgang.
(2) Die Mitglieder des Gemeinderates können hiebei verlangen, daß Barauslagen, die im Zusammenhang mit einer Dienstreise entstanden sind, nach den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1971 für Gemeindebeamte, LGBl. Nr. 47, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBL Nr. 19/1982, unter Zugrundelegung der Gebührenstufe 4 ersetzt werden.
(3) Neben dem Ersatz der Barauslagen und dem Ersatz des tatsächlichen Verdienstentganges nach Abs. 1 gebührt dem Bürgermeister und den Bürgermeister-Stellvertretern eine Aufwandsentschädigung. Aderen Mitgliedern des Gemeinderates kann der Gemeinderat nach den Bestimmungen des § 4 durch Verordnung eine Aufwandsentschädigung zuerkennen.
(4) Ein Verzicht der Mitglieder des Gemeinderates auf die ihnen nach diesem Gesetz gebührenden Bezüge ist nicht möglich.
(5) Der Anspruch auf Ersatz der Barauslagen und des tatsächlichen Verdienstentganges ist bei sonstigem Verlust innerhalb eines Jahres nach seinem Entstehen geltend zu machen.
(6) Über den Anspruch auf Ersatz der Barauslagen und des tatsächlichen Verdienstentganges hat im Streitfall der Gemeinderat zu entscheiden.
27.03.2026
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