Entgeltpflicht

§ 2.

(1) Für die Inanspruchnahme der Feuerwehr sind, mit Ausnahme der nach § 3 nicht verrechenbaren Leistungen, Kosten nach Maßgabe der Tarife A bis D dieser Tarifordnung zu verrechnen und zwar insbesondere für:

1. 1. Einsatzleistungen aller Art;
2. 2. Beistellung von Personal, Geräten, Ausrüstungsgegenständen und Fernmeldeeinrichtungen;
3. 3. Anschluß von Brandmeldeanlagen an das Alarmsystem der Feuerwehr sowie Prüfung und Wartung solcher Anschlüsse.

(2) Soweit nach einschlägigen Rechtsvorschriften ein Kostenersatz für Feuerwehreinsätze zu leisten ist (z.B. bei schuldhafter Veranlassung einer unnötigen Ausrückung, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Herbeiführung eines Anlaßfalles für die Einsatzleistung, bei Einsatzleistungen außerhalb des Einsatzbereiches und bei Einsatzleistungen ohne gesetzliche Verpflichtung), wird der Kostenersatz nach dieser Tarifordnung berechnet.