Inhalt der Satzung

§ 2.

1. 1. Der zwischen der Berufsvereinigung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber privater Bildungseinrichtungen (BABE) und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft GPA und Gewerkschaft VIDA, abgeschlossene

Kollektivvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen (Stand 1. Mai 2022),

• beim Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft unter Registerzahl KV 372/2022 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 29. Juni 2022 kundgemacht,

wird zur Satzung erklärt.

1. 2. Von der Satzungserklärung werden nachstehende Bestimmungen des angeführten Kollektivvertrags ausgenommen:

1. §§ 1 und 2
2. § 17a
3. § 31
4. § 34 mit Ausnahme des letzten Absatzes

1. 3. Soweit im angeführten Kollektivvertrag auf dessen Inkrafttreten mit 1. Mai 2022 abgestellt wird, wird diese Bezugnahme durch eine Bezugnahme auf das Inkrafttreten der Satzung (§ 3 Abs. 1) ersetzt.

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2023

Gesetzesnummer

20011988

Dokumentnummer

NOR40246686