§ 2
Ausnahmen vom Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt nicht für Dokumente,

1. a) die nicht oder nur bei Nachweis eines besonderen Interesses zugänglich sind;
2. b) die geistiges Eigentum Dritter sind;
3. c) die von gewerblichen Schutzrechten erfasst sind;
4. d) die im Besitz einer Bildungs- und Forschungseinrichtung oder einer kulturellen Einrichtung sind.