§ 2
Geltungsbereich
(1) In Umsetzung dieser Ziele und Grundsätze regelt dieses Gesetz:
- 1. Anforderungen an Brenn- und Kraftstoffe;
- 2. die Begrenzung der Emissionen;
- 3. das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen;
- 4. die Errichtung und den Betrieb von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken;
- 5. die Überprüfungen von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken und
- 6. die Überprüfungen von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW.
(2) In den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke, deren Betriebszweck die Beheizung von Räumen oder die Beheizung von Räumen und die Warmwasserbereitung ist. Der 2. Abschnitt dieses Gesetzes gilt nur für Kleinfeuerungen im Sinne des § 3 Z 31. Der 8. Abschnitt dieses Gesetzes gilt nur für mittelgroße Feuerungsanlagen im Sinne des § 3 Z 35.
(3) Bei Anlagen gemäß Abs. 2, die nach gewerberechtlichen, abfallrechtlichen oder elektrizitätsrechtlichen Vorschriften des Bundes einer Genehmigung unterliegen, beschränkt sich der Anwendungsbereich auf die Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Heizungsanlagen.
23.05.2019
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