§ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes sind:
- 1. Akkreditierung:
die formelle Anerkennung, dass eine Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle zur Ausübung von Prüfungen, Überwachungen oder Zertifizierungen befugt ist;
- 2. anerkannte (nationale) Normen:
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) für Bauprodukte geltende technische Regeln, von denen auf Grund eines gemäß der Bauproduktenrichtlinie (§ 43 Abs. 1) durchgeführten Verfahrens anzunehmen ist, dass sie mit den wesentlichen Anforderungen nach § 4 Abs. 1 übereinstimmen;
- 3. Bauprodukte:
- a) Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft in Bauten des Hoch- oder Tiefbaus eingebaut zu werden;
- b) aus Baustoffen und Bauteilen vorgefertigte Bauten wie Fertighäuser, Fertiggaragen oder Silos, wobei als Bauten bauliche Anlagen gelten, die mit dem Boden in Verbindung stehen und zu deren fachgerechter Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind;
- 4. europäische technische Spezifikationen:
harmonisierte Normen, anerkannte nationale Normen und europäische technische Zulassungen;
- 5. europäische technische Zulassung:
positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Bauprodukts, die nach diesem Gesetz oder vergleichbaren, zur Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie erlassenen Rechtsvorschriften anderer Bundesländer oder Vertragsstaaten des EWR-Abkommens der Herstellerin oder dem Hersteller eines Bauprodukts von dafür bestimmten Zulassungsstellen erteilt worden sind;
- 6. Händlerin oder Händler:
jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft des Handelsrechts, die Bauprodukte in Verkehr bringt;
- 7. harmonisierte Normen:
auf Grund eines Mandats der Europäischen Kommission von Europäischen Normungsinstitutionen (CEN/CENELEC) im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen erarbeitete technische Regeln, die in entsprechende nationale Normen umgesetzt worden sind;
- 8. In-Verkehr-Bringen:
das Bereitstellen von Bauprodukten zum Vertrieb oder zur Verwendung;
- 9. Konformität:
die Übereinstimmung eines Produkts, eines Verfahrens, einer Dienstleistung, eines Qualitätssicherungssystems oder der Qualifikation von Personen mit Rechtsvorschriften, Normen oder anderen normativen Dokumenten, insbesondere mit europäischen technischen Zulassungen;
- 10. Leitlinien für die europäische technische Zulassung:
nach der Bauproduktenrichtlinie auf Grund von Aufträgen der Europäischen Kommission vom gemeinsamen Gremium der europäischen Zulassungsstellen (European Organisation of Technical Approvals - EOTA) erarbeitete Grundlagen für die Erteilung europäischer technischer Zulassungen;
- 11. österreichische technische Zulassungen:
Nachweise der Brauchbarkeit von Bauprodukten, die nach diesem Gesetz oder den entsprechenden Rechtsvorschriften anderer Bundesländer der Herstellerin oder dem Hersteller eines Bauprodukts von dafür bestimmten Zulassungsstellen erteilt worden sind, wenn für das Bauprodukt keine europäische technische Spezifikation vorliegt;
- 12. Prüfbericht:
die Urkunde, die die Ergebnisse einer Prüfung und andere mit der Prüfung in Zusammenhang stehende Informationen enthält und von einer akkreditierten Prüfstelle ausgestellt wurde;
- 13. Prüfstelle:
eine nach den Bestimmungen dieses Gesetzes akkreditierte Stelle, die Prüfungen durchführt;
- 14. Prüfung:
die Bestimmung eines oder mehrerer Kennwerte eines Produkts, eines Verfahrens oder einer Dienstleistung gemäß einer bestimmten Verfahrensweise;
- 15. Qualitätssicherungshandbuch:
die Dokumentation, in der die Methoden und Verfahren beschrieben werden, mit deren Hilfe die akkreditierte Stelle ihr Qualitätsziel erreicht;
- 16. Regelwerke:
europäische technische Spezifikationen sowie nationale technische Bestimmungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des EWR-Abkommens wie zB technische Normen, technische Richtlinien oder Verwendungsgrundsätze, die in den Baustofflisten ÖA (§ 30) oder ÖE (§ 38) angeführt sind;
- 17. Überwachung:
die Überprüfung und fachliche Beurteilung eines Produktionsmusters, eines Produkts, einer Dienstleistung, eines Verfahrens oder eines Werks und Feststellung der Konformität mit Rechtsvorschriften, Normen oder anderen normativen Dokumenten, insbesondere mit europäischen technischen Zulassungen;
- 18. Überwachungsbericht:
die Urkunde, die die Ergebnisse einer Überwachung und andere mit der Überwachung in Zusammenhang stehende Informationen enthält und von einer akkreditierten Überwachungsstelle ausgestellt ist;
- 19. Überwachungsstelle:
eine nach den Bestimmungen dieses Gesetzes akkreditierte Stelle, die Überwachungen durchführt;
- 20. wesentliche Anforderungen:
die an einen Bau normalerweise zu stellenden Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf mechanische Festigkeit, Standsicherheit, Brandschutz, Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz, Nutzungssicherheit, Schallschutz, Energieeinsparung und Wärmeschutz;
- 21. Zertifizierung:
die förmliche Bescheinigung der Konformität durch eine akkreditierte Zertifizierungsstelle;
- 22. Zertifizierungsstelle:
eine nach den Bestimmungen dieses Gesetzes akkreditierte Stelle, die Zertifizierungen durchführt.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
