§ 29
Verrechnung der Forderungen und Schulden
(1) Als Forderung sind im Phasenfeld 4 alle Anordnungen der kreditbewirtschaftenden Stelle zu verrechnen, die durch Gesetz, durch verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entscheidungen oder Verfügungen oder durch entgeltliche Leistungen finanzielle Ansprüche auf den Empfang von Geldleistungen unmittelbar begründen und durchsetzbar sind.
(2) Als Schuld sind im Phasenfeld 4 alle Anordnungen der kreditbewirtschaftenden Stelle zu verrechnen, die durch Gesetz, durch verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entscheidungen oder Verfügungen oder durch die Erfüllung eines Rechtsgeschäfts oder durch eine verbindliche Förderungszusage die Pflicht zur Erbringung einer Geldleistung unmittelbar begründen und durchsetzbar sind. Tritt die Zahlungsverpflichtung bereits bei begonnener Erfüllung des Rechtsgeschäftes ein, so sind die entsprechenden Teil- oder Ratenzahlungsverpflichtungen als Schuld zu verrechnen.
(3) Forderungen und Schulden sind zugunsten und zu Lasten jenes Finanzjahres im Phasenfeld 4 zu erfassen, in dem jeweils der Fälligkeitszeitpunkt liegt.
(4) Es ist sicherzustellen, daß die schriftlichen Aufträge über die den Einnahmen des Landes zugrundeliegenden Forderungen und die den Ausgaben des Landes zugrundeliegenden Schulden zum Zeitpunkt ihres Entstehens der Landesbuchhaltung zur Erfassung in den Verrrechnungsaufzeichnungen übermittelt werden.
(5) Bei den Einnahmen werden die Forderungen (Gebührstellungen) im Phasenfeld 4 (Soll) und Phasenfeld 2 (Haben) und deren Abstattung im Phasenfeld 5 (Soll) und Phasenfeld 4 (Haben) verrechnet.
(6) Bei den Ausgaben werden die Schulden (Gebührstellungen) im Phasenfeld 2 (Soll) und Phasenfeld 4 (Haben) und deren Abstattung im Phasenfeld 4 (Soll) und Phasenfeld 5 (Haben) verrechnet.
(7) Im Phasenfeld 4 werden auch die Abstattungen der anfänglichen Zahlungsrückstände (Forderung/Schuld) sinngemäß verrechnet.
(8) Der schließliche Zahlungsrückstand des Vorjahres – Saldo des Phasenfeldes 4 zuzüglich des anfänglichen Zahlungsrückstandes – ist zugleich der anfängliche Zahlungsrückstand des laufenden Jahres, der außerhalb der Phasen evident gehalten wird.
(9) Das Phasenfeld Forderung/Schuld zeigt an:
Einnahmen: | Soll: | Summe der Forderungen (ohne anfänglichen Zahlungsrückstand) |
| Haben: | Summe der abgestatteten Forderungen |
Ausgaben: | Soll: | Summe der abgestatteten Schulden |
| Haben: | Summe der Schulden (ohne anfänglichen Zahlungsrückstand) |
Das Phasenfeld Forderung/Schuld zeigt saldenmäßig an:
Einnahmen: | Soll-Saldo: | noch offene Forderungen des laufenden Rechnungsjahres unterBerücksichtigung der Abstattungen auf den anfänglichen Zahlungsrückstand |
| Haben-Saldo: | abgestatteter anfänglicher Zahlungsrückstand |
Ausgaben: | Soll-Saldo: | abgestatteter anfänglicher Zahlungsrückstand |
| Haben-Saldo: | noch offene Schulden des laufenden Rechnungsjahres unterBerücksichtigung der Abstattungen auf den anfänglichen Zahlungsrückstand |
(10) Die für den ordnungsgemäßen Voranschlagsvollzug maßgebliche Gebühr (Soll) eines Jahres ergibt sich aus dem Saldo des Phasenfeldes 4 und dem Saldo des Phasenfeldes 5.
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